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Anschlag in Wien: Österreich wurde vor Täter gewarnt !

Mittwoch 04.November.2020 - 07:06
Die Referenz
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Wien- Berliner Zeitung - Angaben slowakischer Behörden zufolge war die Polizei in Österreich vor dem Anschlag am Montag vor dem Täter gewarnt. Der beim Terrorangriff in Wien erschossene Attentäter war demnach bei einem versuchten Munitionskauf in der Slowakei aufgefallen. Das erklärte eine slowakische Polizeisprecherin dem Nachrichtensender TA3. In einer Mitteilung auf ihrer offiziellen Facebook-Seite betonte die Polizeidirektion in Bratislava, die in Wien verwendeten Waffen könnten nicht aus der Slowakei stammen. Zur Erläuterung hieß es: „Die slowakische Polizei erhielt im Sommer die Information, dass verdächtige Personen aus Österreich versuchten, in der Slowakei Munition zu kaufen. Es gelang ihnen aber nicht, den Kauf zu realisieren.“ Die Information sei unverzüglich der Polizei in Österreich übermittelt worden. Weitere Angaben wolle man nicht machen, um die Ermittlungen in Österreich nicht zu gefährden. Die oppositionelle SPÖ forderte vom Innenministerium Aufklärung. „Was ist mit diesen Informationen dann passiert? Wie kann es sein, dass der Innenminister dann nicht sofort tätig wurde?“, fragte Fraktionschef Jörg Leichtfried. Als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien wird der Nationalrat am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Dabei wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadič (beide Grüne) Erklärungen abgeben. In den vergangenen Jahren waren wiederholt Waffen mit slowakischen Registriernummern bei Terroranschlägen und anderen Straftaten in Europa verwendet worden. Auch die deutsche Polizei fand bei Razzien im vergangenen Jahr illegale Waffen slowakischen Ursprungs. Nach dem Terroranschlag mit mindestens vier Todesopfern in der Hauptstadt gingen in Österreich am Mittwoch die Ermittlungen weiter. Behörden zufolge soll der Täter allein gehandelt haben. Bei der Tat am Montagabend war ein 20 Jahre alter Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln mit einem Sturmgewehr, einer Pistole, einer Machete und einer Sprengstoffgürtel-Attrappe durch ein Ausgehviertel nahe der Hauptsynagoge in Wien gezogen. Laut Zeugen schoss er wahllos in die voll besetzten Lokale. Vier Menschen starben bei dem Angriff, darunter auch eine Deutsche. Mindestens 22 weitere Menschen wurden verletzt. Nach neun Minuten erschossen Polizisten den Angreifer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilte am Dienstagabend mit, ein „Soldat des Kalifats“ habe die Attacke verübt. Zudem gibt es auch die Sorge vor weiteren Taten. Man befinde sich in einer „sensiblen Phase“, in der sicherzustellen sei, dass es nicht zu Nachahmungstaten komme, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag. Der 20-jährige Täter war im April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er versucht hatte, nach Syrien auszureisen und sich dem IS anzuschließen. Statt im Juli wurde er aber bereits Anfang Dezember 2019 vorzeitig entlassen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte im ORF: „Die Entscheidung, dass der Täter freigelassen wurde, war definitiv falsch.“ Wichtig sei nun die Suche nach Komplizen. „Der Terrorist ist nicht vom Himmel gefallen, es muss Menschen gegeben haben, die ihn verführt und radikalisiert haben.“ Er forderte mehr Engagement der EU gegen den sogenannten politischen Islam, der die Freiheit und das europäische Lebensmodell gefährde. „Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz“, sagte er der Zeitung Die Welt. Nehammer sagte, der Täter habe es geschafft, die Justizbehörden vor der Entlassung von seiner Deradikalisierung zu überzeugen. „Es kam zu einer vorzeitigen Entlassung eines Radikalisierten.“ Die Frage, ob der Mann nach seiner Entlassung von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurde, beantwortete der Minister nicht klar. Er habe sich aber frei bewegen können. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verteidigte dagegen am Dienstag die vorzeitige Entlassung auf Bewährung. Die Auflage regelmäßiger Kontakte zu Deradikalisierungsorganisationen sei nur bei vorzeitiger Entlassung möglich. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei informiert worden. Am Mittwoch herrscht in Österreich der zweite von insgesamt drei Tagen Staatstrauer für die Opfer des Terrorakts. Die Schulen sollen zu Beginn des Unterrichts eine Gedenkminute abhalten. In Wien soll am Mittwoch wieder ein normaler Schultag stattfinden, nachdem die Schulpflicht aufgrund der unklaren Lage in der Nacht zum Dienstag für einen Tag ausgesetzt worden war. Nach der Attacke in Wien sprechen die Sicherheitsbehörden in Berlin von einer „verstärkte Wachsamkeit“. Sensible Objekte wie Synagogen sollen besonders geschützt werden.
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