Kubicki beschreibt Merkels Worte als "verzweifelte Tat"

Der Aufruf der Bundeskanzlerin, freiwillig zuhause zu bleiben, sei eine „Verzweiflungstat“, so FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Statt emotionalen Appellen müsse endlich das Parlament ins Corona-Management eingreifen. Zustimmung kommt auch aus der CDU. Entscheidner Warnruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: „Wenn wir als parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend im Bild talk die richtigen fragen . Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie könnten nicht immerzu von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden, auch der Bundestag müsste eingeschaltet werden, so seine Forderung. Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post beklagte eine mangelnde Einbindung des Parlaments in Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung. Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, sagt Post der „Bild“-Zeitung. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von einer „beunruhigenden Entwicklung“. „Das Parlament muss wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“, sagte Linnemann „Bild Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Chef ist, kritisierte zugleich den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bürger, mehr Disziplin in der Corona-Krise zu zeigen. Diese hatte mahnend in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gesagt: „Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort . Kubicki bezeichnete dies als „Verzweiflungstat“ und Aufforderung zum „freiwilligen Lockdown“. „Die Bundeskanzlerin ist nicht diejenige, die einfach anordnen kann, wie wir uns verhalten sollen. Jeder, der das Gefühl hat, er müsse diesen Worten folgen, soll das tun. Aber jeder, der das Gefühl hat, er kann auch anders weiterleben, sollte dies auch tun“, betonte Kubicki. Unterstützung bekam er von Parteichef Christian Lindner: Der rief dazu auf, angesichts der aktuellen Corona-Situation nicht immer nur auf Infektionszahlen zu schauen. Es gebe Experten, die auch andere Parameter in Betracht zögen, wie die Situation in den Arztpraxen oder bei der stationären Versorgung im Krankenhaus, sagte er am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zudem seien zur Zeit eher jüngere Menschen infiziert. „Es wäre Alarmstufe Rot wenn jetzt Menschen in Alten- und Pflegeheimen zuerst betroffen wären.“ Das sei aktuell glücklicherweise nicht der Fall.