Merkel berät mit CDU-Regierungsmitgliedern über weitere Strategie

Berlin dpa - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Sonntag bei einem Strategietreffen mit den CDU-Mitgliedern ihres Kabinetts und Fraktionschef Ralph Brinkhaus wichtige Weichen für die inhaltliche Arbeit der kommenden Monate stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sind die Kabinettsmitglieder gebeten, in ihren jeweiligen Bereichen nach Themen zu suchen, die aus Sicht der Union im Rest der Legislaturperiode von der schwarz-roten Regierung vorangetrieben werden sollen. Nach diesen Informationen hat Merkel Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn, Agrarministerin Julia Klöckner, Bildungsministerin Anja Karliczek, Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Brinkhaus sowie die Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz (Migration, Integration) sowie Monika Grütters (Kultur) ins Kanzleramt geladen. Auch Kanzleramtschef Helge Braun ist dabei. Merkel soll vor dem Treffen intern klar gemacht haben, die CDU sei jetzt am Zug, in der Regierung Druck zu machen, um auch jenseits des wichtigen Corona-Themas in entscheidenden Politikfeldern zu liefern. Als Themen für die Beratungen wurden etwa die Innere Sicherheit mit wichtigen Sicherheitsgesetzen und eine Strategie für die Cyberabwehr genauso genannt wie Wirtschaft und Soziales, digitale Bildung, Künstliche Intelligenz, der Ausbau des ultraschnellen 5G-Telekommunikationsnetzes oder das Thema Tierwohl. Eine Information der Öffentlichkeit über Ergebnisse war demnach nicht geplant.