Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Ein Streit in der Regierung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Sonntag 20.September.2020 - 08:45
Die Referenz
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Die Bundesregierung fühlt sich im Flüchtlingsstreit von den meisten EU-Partnern im Stich gelassen. Der Innenminister übt scharfe Kritik, Kanzlerin Merkel ringt um Fassung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt scharfe Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die Bundesregierung entschieden, zusätzlich 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Insgesamt geht es um 1553 Menschen. Auf Dauer müssten sich alle EU-Staaten an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage beteiligen, sagt Seehofer. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mahnt mehr Verständnis für die europäischen Partner an. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, warnt vor weiteren Alleingängen Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Man müsse Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen. Dienstag, später Nachmittag, Angela Merkel ist zur Fraktionssitzung der Union ins Reichstagsgebäude gekommen. Der Auftritt ist wichtig, es rumort in ihrer Partei, seitdem klar ist, dass Berlin nach der Tragödie im griechischen Flüchtlingslager Moria helfen wird. Die Abgeordneten wollen eine Erklärung der Kanzlerin. Warum soll eigentlich wieder fast ausschließlich Deutschland einspringen? Was ist mit den anderen Staaten Europas? Mit Spanien, Österreich, vor allem aber mit Frankreich, dem engsten und bislang zuverlässigsten Partner der Deutschen in der Europäischen Union? Das wüsste die Bundeskanzlerin auch gern.
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