Merkel spricht Machtwort - Fall Nawalny wird zur Belastungsprobe

Die Bundeskanzlerin hat den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Merkel äußerte sich am Dienstag in Stralsund zum Abschluss eines Besuches ihres Wahlkreises vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen aus dem US-Kongress. Wir halten auch diese exterritorialen Sanktionen, also die über das Gebiet der Vereinigten Staaten hinausgehen, für nicht rechtens", sagte die Kanzlerin. Drei US-Senatoren hatten Anfang August in einem Schreiben an den deutschen Ostseehafen Sassnitz- Strafmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder , leitende Angestellte und Aktionäre angedroht . Nord Stream 2 spielt eine wichtige Rolle für die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Vom Hafen Sassnitz werden Pipeline-Rohre verschifft, in Lubmin soll das russische Gas ankommen. Es war der erste Besuch Merkels in ihrem Wahlkreis in Vorpommern seit Beginn der Corona-Pandemie. Dabei traf sie sich mit Vertretern von Kliniken und Pflegeheimen sowie mit Schulleitern und Lehrern. Sie betonte, dass für den weiteren Verlauf der Pandemie Prioritäten gesetzt werden müssen. "Die Wirtschaft muss am Laufen bleiben, soweit das möglich ist. Kitas und Schulen müssten offen gehalten werden. Die angedrohten Sanktionen seien als Erpressungsversuch entschieden zurückzuweisen, erklärte die Regierungschefin. Deutschland steige richtigerweise aus der Atomenergie und Kohlekraft aus, für eine Übergangszeit würden Alternativen wie Erdgas gebraucht. Deshalb akzeptiere die Landesregierung nicht, dass die USA Deutschland vorschreiben wolle, "woher und auf welchem Weg wir unsere Energie beziehen". Damit reagierte Schwesig auf die Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen dreier US-Senatoren gegen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wie den Hafen Sassnitz-Mukran für den Fall, dass sie den Bau der Pipeline unterstützen. "Wir halten am Bau der Ostseepipeline fest", bekräftigte  Schwesig. Auch die oppositionelle Linksfraktion bekannte sich zum dem Pipeline-Projekt. Erpressung habe im Welthandel nichts zu suchen, Nord Stream 2 müsse ordnungsgemäß fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, erklärte der Abgeordnete Karsten Kolbe .