Annährung zwischen Israel und den Emiraten schafft neue Realität im Nahen Osten

Benjamin Netanjahu weiß, wie man einen Triumph genießt. Eben noch galt Israels Premierminister als angezählt, weil die Coronakrise seinem Land heftig zusetzt und er als Angeklagter in einem Korruptionsprozess vor Gericht steht. Nun aber lässt er sich nach dem angekündigten Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als Friedensfürst feiern. Sein Vorgänger Menachim Begin, so erklärt er, habe 1979 den Frieden mit Ägypten geschlossen. Jitzchak Rabin habe 1994 den Ausgleich mit Jordanien besiegelt. Nun sieht Netanjahu sich als Dritter in diesem Bunde. Die beiden anderen haben, notabene, den Friedensnobelpreis eingeheimst. Die Latte liegt also hoch - aber noch ist unklar, ob Netanjahu drüber springt oder am Ende doch drunter durchläuft. Mit solchen Feinheiten jedoch will er sich derzeit nicht beschäftigen. Viel lieber preist er in höchsten Tönen die schöne neue Welt, zu der er nun die Tore geöffnet hat, mit Hilfe des US-Präsidenten Donald Trump als Vermittler und dem Kronprinzen Mohammed bin Zayed aus den Emiraten als Partner. "Zusammen können wir eine wunderbare Zukunft schaffen", kündigt er an und hat dabei neben den politischen auch die wirtschaftlichen Perspektiven im Blick. Adressiert an den Kronprinzen schwingt er sich zu einem arabischen "Salam Aleikum" auf. Auf Twitter heißt er in feinstem Arabisch und freudiger Erwartung seine "neuen Follower aus den Emiraten und den Golfstaaten herzlich willkommen". Die neue Frontlinie: Schiitischer Iran gegen arabische Staaten plus Israel Netanjahus Überschwang resultiert daraus, dass ihm die geplante Vereinbarung mit den Emiraten einen diplomatischen Erfolg jenseits der ausgetretenen Pfade des Nahost-Friedensprozesses beschert. Denn er muss für die Normalisierung der Beziehungen mit seinem neuen arabischen Partner nicht den Preis bezahlen, der bislang immer dafür gefordert wurde: die Zustimmung zur Gründung eines palästinensischen Staats. Stattdessen spiegelt das Abkommen die neue nahöstliche Realität wider, in der die Hauptfrontlinie nicht mehr zwischen Israelis und Palästinensern verläuft, sondern zwischen dem schiitischen Iran und seinen Verbündeten auf der einen sowie sunnitischen arabischen Staaten plus Israel auf der anderen Seite. Die Hoffnung ist nun, dass nach den VAE auch noch andere Staaten der Region ihre Beziehungen mit Israel normalisieren. Trump hat das schon großspurig angekündigt, Netanjahu verheißt einen "größeren Kreis des Friedens" und eine "neue Ära zwischen Israel und der arabischen Welt". Doch die entsprechenden Reaktionen in der Region sind noch verhalten. Positive Signale kommen aus Bahrain und Oman. Aus Saudi-Arabien aber ist bislang nichts als Stille zu vernehmen. Zweifellos ist die offizielle Annäherung zwischen Israel und den Emiraten als Versuchsballon gedacht. Nun wird abgewartet, wie tragfähig die Vereinbarungen sein werden. Ist die Annexion des Jordantals abgesagt - oder nur verschoben? Konkret geht es dabei auch um den Preis, den Netanjahu laut der gemeinsamen Erklärung von USA, Israel und VAE für die Normalisierung der Beziehungen zahlen soll. Stichwort: Annexion des Jordantals und der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die Formulierung dazu lässt offenkundig Raum für Interpretationen. "Suspended" heißt das englische Wort, auf das sich die drei Seiten in Bezug auf die Annexion geeinigt haben, und der sehr siedlerfreundliche US-Botschafter in Jerusalem David Friedman hat bereits öffentlich dazu aufgefordert, im Zweifel die Bedeutung dieses Wortes nachzuschlagen. Dies heiße nämlich nicht, dass die in Trumps Nahost-Friedensplan vorgesehene Annexion abgesagt, sondern nur suspendiert, also vorläufig aufgeschoben werde. Ins selbe Horn stößt Netanjahu, der versichert, die Annexion sei keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil: "Ich werde niemals unser Recht auf unser Land aufgeben." Politik Israel "Dolchstoß in den Rücken aller Muslime" Naher Osten "Dolchstoß in den Rücken aller Muslime" So bezeichnet Iran die Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Kritik kommt auch aus der Türkei. Die Bundesregierung hingegen begrüßt das Abkommen. Gerichtet ist sein Blick dabei auf seine Wählerklientel, der er die Annexion im Wahlkampf noch fest versprochen hatte. Nun schimpfen die Siedler. David Elhany, Chef des einflussreichen Jescha-Siedlerrats, wirft Netanjahu Betrug vor und droht: "Erwartet nicht, dass wir still bleiben." Politisches Kapital will Naftali Bennett von der siedlernahen Partei Yamina aus der neuen Lage schlagen. Er droht dem Regierungschef ohnehin als Konkurrent im rechten Lager gefährlich zu werden. Nun begrüßt Bennett zwar staatsmännisch das geplante Abkommen mit den Emiraten. Doch er wirft Netanjahu zugleich vor, die "Jahrhundertchance" verpasst zu haben, die israelische Souveränität auf die Siedlungen und das Jordantal auszudehnen. Allerdings zahlt Netanjahu den Preis eines vorläufigen Verzichts auf die Annexion wohl leichten Herzens. Er war in dieser Sache auf einen hohen Baum geklettert - und hatte in luftiger Höhe einen Sturm zu spüren bekommen. Die Europäer hatten lautstark gegen eine solche Verletzung des Völkerrechts protestiert, innenpolitisch gab es Differenzen darüber innerhalb der Regierungskoalition, und selbst aus Siedlerkreisen kam Druck, weil vielen das Vorhaben nicht weit genug ging. Das geplante Abkommen mit den VAE erlaubt es Netanjahu nun, gesichtswahrend vom Baum herabzusteigen.