Le Monde: Das europäische Recht verbietet die Veröffentlichung terroristischer Inhalte im Internet

Die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa kann nicht ignoriert werden. Denn die Erinnerungen der Bilder, die ich erlebte, als ich vor zwei Jahren den Ort des tragischen Anschlags in Nizza, Frankreich, besuchte, sind fest verankert.Leider kann dieser tragische Vorfall nicht isoliert werden. In den letzten Jahren wurde Europa durch mehrere Terroranschläge ins Visier genommen. Frankreich ist ein Mitglied der Europäischen Union, dafür hat es mit 245 Opfernzwischen 2015 einen hohen Preis gezahlt. Z.B. in Paris, Marseille, Trappes etc.).

In fast allen Fällen griffen alle Täter dieser Attacken darauf zurück, ihre Hassbotschaften zu verbreiten, Informationen darüber zu liefern, wie sie ihre Gräueltaten begehen oder das Rühmen über das Erzielte. Jedoch bleiben die Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus in der ersten Reihe. Aber die Europäische Union spielt auch eine Rolle bei der Unterstützung und Ergänzung von Maßnahmen auf nationaler Ebene, insbesondere wenn es um terroristische Inhalte im Internet geht, ein Problem, das natürlich alle Grenzen überschreitet. Die Beziehung zwischen dem Internet und dem Terrorismus ist offensichtlich, denn die terroristische Organisation „Islamischer Staat“ machte diese Maßnahme zu einem Werkzeug für seine große Propaganda. Trotz des Rückgangs auf dem Feld scheinen die Propaganda-Aktivitäten der Organisation im gleichen Tempo weiterzugehen, mit fast 700 neuen offiziellen Botschaften, die allein im Januar von der Terrororganisation produziert wurden!

Absolute Priorität

Nach Angaben von Europol unternehmen und erleichtern 150 digitale Plattformen - von denen die meisten außerhalb der EU liegen - die Übertragung terroristischer Inhalte. Unter diesen Plattformen befinden sich verschiedene Unternehmen, die vorschlagen, die Dateien auf traditionellen Webseiten der sozialen Medien zu hosten und zu veröffentlichen.

Es ist auch erwähnenswert, dass diese terroristischen Inhalte mit höchster Geschwindigkeit im Web gesendet werden. Drei Viertel des Propagandainhalts der Organisation „Islamischen Staat“ verbreiten sich innerhalb von vier Stunden nach der Veröffentlichung im Internet.

Daher gehört die Nachverfolgung terroristischer Inhalte im Internet zur absoluten Priorität. Es liegt in der Verantwortung der digitalen Plattformen, die diese Materialien - in der Regel unbeabsichtigt und ohne ihr Wissen - publizieren. Außerdem liegt es auch in der Verantwortung der Behörden, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Die Europäische Union hat bisher den Grundsatz der Freiwilligentätigkeit in Bezug auf ihre Zusammenarbeit mit digitalen Plattformen übernommen. Sie haben auch auf zwei vorangegangenen Konferenzen spezielle Verfahren für digitale Plattformen festgelegt.

Wichtige Herausforderungen:

Sir Julian King fügt hinzu, dass einige Plattformen ihre Anstrengungen heute intensiviert haben und schneller auf die Warnungen der Sondereinheit von Europol reagieren.

Wir würdigen die in diesem Zusammenhang unternommenen Anstrengungen, aber dies sollte nicht genug sein, denn viele Plattformen müssen für ein Engagement in diesem Bereich aufgerufen werden. Im vergangenen März haben wir allen betroffenen Parteien drei Monate Zeit gegeben, um die festgelegten Ziele zu verwirklichen.

King bestätigte, dass trotz erheblicher Fortschritte in einigen Punkten noch immer wichtige Herausforderungen zu bewältigen sind und harte Arbeit zu leisten ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In diesem Zusammenhang forderte Frankreich eingehendere Maßnahmen auf Unionsebene. Um den freiwilligen Grundsatz zu ergänzen, arbeitet die Kommission derzeit an einem Gesetzesentwurf, den wir in Kürze veröffentlichen werden und der im engen Rahmen der Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit im Internet verankert ist.

Wirksame Bestimmungen:

King bekräftigt, dass es unser Ziel ist, die Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, effektiv umzusetzen. Wir haben die Plattformen, die Materialien terroristischer Art enthalten, dazu aufgefordert, alle diese Inhalte innerhalb einer Stunde nach Bekanntgabe durch die Strafverfolgungsbehörden zurückziehen, ganz zu schweigen von proaktiven Maßnahmen, die eine ausgefeilte automatische Erkennung ermöglichen und automatisch die erneute Veröffentlichung terroristischer Inhalte nach der Löschung verhindern. Dazu haben alle wir relevanten Akteure zur Zusammenarbeit aufgefordert, um diese Ziele zu erreichen.

King schloss seine Rede mit den Worten: "Wir übertragen unsere Verantwortung nicht auf den privaten Sektor - und die Mitgliedstaaten müssen auch ihren Anteil an der Verantwortung teilen, indem sie effektive und wirksame Regeln durch die Einrichtung von Regierungseinheiten, die terroristische Inhalte online melden, sicherstellen".

Außerdem erinnerte King die Europäer, sagend: Die Stadt Nizza hat beeindruckend widerstandsfähig in den Alltag zurückgefunden. Nach den schrecklichen Ereignissen, das es vor zwei Jahren erlebte. Aber wir dürfen diese Angriffe nicht vergessen, und nicht andere, weil die terroristische Bedrohung in Europa immer noch real ist. Wir dürfen nicht fauler werden oder uns selbstüberschätzen, während wir uns einem Phänomen der Dunkelheit und Zerstörung gegenübersehen. Leider bleibt das Internet ein wichtiges Werkzeug für die terroristischen Netzwerke, die es benutzen, um Extremismus, Ausbildung und Verherrlichung jener zu verbreiten, die diese abscheulichen Taten vollziehen. Es ist an der Zeit sie daran zu hindern.