Erdogans Regierung geht gegen die Presse vor und verurteilt Deniz Yücel zum Gefängnis

Die türkische Staatsanwaltschaft ficht nach Informationen der Welt das Urteil gegen Deniz Yücel an, um eine noch härtere Bestrafung des deutschen Journalisten zu erreichen. Ein Istanbuler Gericht hatte den Welt-Journalisten am Donnerstag wegen Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Unter anderem vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde Yücel jedoch freigesprochen. Dies wolle der Staatsanwalt nicht akzeptieren . Die Staatsanwaltschaft ziehe dafür zwei Beiträge für die Welt heran, in denen Yücel den Begriff "Völkermord an den Armeniern" gebraucht und einen Witz über das Verhältnis von Türken und Kurden zitiert habe. Auch das Gericht habe unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen Yücel wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Organe beantragt und dabei auf die "Völkermord"-Formulierung und den Witz verwiesen, mit dem Yücel kurdenfeindliche Ressentiments habe illustrieren wollen. Yücels Anwalt Veysel Ok erklärte, der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft widerspreche "dem Recht und der Vernunft". Niemand könne wegen "desselben Zeitungsartikels aus zwei verschiedenen Gründen bestraft werden", sagte er der Welt. Er vertraue darauf, dass höhere Gerichtsinstanzen den Versuch der Staatsanwaltschaft zurückweisen werden. Yücel lebt inzwischen in Deutschland und hatte nicht an der Verhandlung teilgenommen. Er sprach von einem politischen Urteil. Das Gericht habe sich über das Verfassungsgericht hinweggesetzt, das 2019 seine einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig erklärt hatte. Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert gewesen. Nach langem politischem Tauziehen durfte er ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Ihm wurden unter anderem Artikel aus seiner Zeit als Türkei-Korrespondent der Welt vorgeworfen, darunter ein Interview mit einem PKK-Kommandeur.