Merkel: Europa ist immer noch gefährdet

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Lage der Europäischen Union und die Ziele der Bundesregierung dargelegt. Wegen der Corona-Pandemie stehe die EU der "größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüber", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Laut Süddeutsche - "Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist." Die ersten Reaktionen seien rein national orientiert gewesen, das sei "verständlich", aber "unvernünftig" gewesen, sagte Merkel. Die Krise habe gezeigt, wie abhängig Europa bei der medizinischen Versorgung von Drittstatten sei, sie habe Unterschiede in der wirtschaftlichen Lage der Länder verschärft. Die Pandemie habe gezeigt: "Unser Europa ist verwundbar." Doch die Krise könne man nur gemeinschaftlich überwinden. "Noch nie waren Solidarität und Zusammenhalt in Europa so wichtig wie heute." Das sei das Leitmotiv der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Bewältigung der Krise werde über den Wohlstand in der EU entscheiden und über Europas Rolle in der Welt. Die Antwort darauf dürfe jedoch keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften sein, mahnte Merkel, sondern müsse den Wandel beschleunigen. Bei der Bewältigung der Krise seien daher drei andere Herausforderungen zu bewältigen: Der Klimaschutz und der Übergang zum klimaneutralen Wirtschaften müssten beachtet werden, die Digitalisierung müsse vorangebracht werden. Außerdem müsse Europa mehr globale Verantwortung übernehmen. Merkel verwies auf den Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro, den sie gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Diese Hilfen sollen als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, an besonders von der Krise betroffene Staaten wie Italien und Spanien sowie an stark betroffene Branchen gehen. Merkel betonte, diese Programme seien zweckgebunden an die Lösung der Corona-Krise. Sie betonte deren große Bedeutung: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Pandemie die Wirtschaften auseinanderdriften und sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht." Antidemokratische Strömungen warteten nur auf "auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", sagte Merkel. Sie warteten nur darauf, Unsicherheit zu verbreiten. Auf Murren von Seiten der AfD-Fraktion antwortete sie: "Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen."