Trump rächt sich an Merkel, wie Merkel auf die Ankündigung des Abzugs der meisten amerikanischen Streitkräfte reagiert hat
Dienstag 16.Juni.2020 - 08:35
Angedroht hat er es schon öfter.laut ( Focus ) Doch nun scheint Trump ernst zu machen: Am Montag bestätigte der US-Präsident in Washington offiziell vor Pressevertretern, das größte US-Soldatenkontingent in Europa das in Deutschland stationiert ist, massiv abzubauen. Als Grund nannte er die Weigerung der Bundesregierung, das selbstgesteckte Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Dieses Ziel sollte bis 2024 erreicht sein. Die Bundesregierung hat das Militärbudget deutlich aufgestockt. 2019 lag der Anteil jedoch erst bei 1,38 Prozent des BIP.
Darüber hinaus wirft Trump der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel vor, die USA im Handel zu benachteiligen. Ein Dorn im Auge ist ihm vor allem das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“, dessen Verlegung durch die Ostsee kurz vor Fertigstellung steht.
Die Ankündigung, die US-Truppen in Deutschland von 34.500 Soldaten auf 25.000 zu reduzieren, stößt in Deutschland auf harsche Kritik SPD Chef Norbert Walter-Borjans stellt sogar das Zwei-Prozent-Ziel infrage, Linken-Chef Dietmar Bartsch spricht schlicht von „Erpressung“, was unter Nato-Partnern „ein absolutes No-Go“ sei. Und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will „das für die gesamte Allianz relevante Thema“ in den kommenden zwei Tagen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten erörtern.
Doch wie kann die Bundeskanzlerin auf Trumps Drohung reagieren, ohne sich erpressen zu lassen und gleichzeitig nicht deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zu gefährden?
USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln blickt mit Sorge auf diese jüngste Eskalation. „Diese Situation ist extrem gefährlich“, warnt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit FOCUS Online. Und das liege vor allem an „mangelnden Alternativen“, die Merkel als Reaktion auf Trumps Vorstoß blieben als auch an Trump selbst, der sich im November als Präsident wiederwählen lassen will. „Trump fehlt ein inneres Korrektiv und kritische Leute in seiner Regierung, die ihn vor schweren Fehlern bewahren können.“
Zudem ist der Druck auf den Amtsinhaber in den vergangenen zwei Wochen nicht nur wegen seiner heftig kritisierten Corona-Politik erheblich gewachsen, sondern auch wegen seines provozierenden Agierens nach den beiden tödlichen Fällen von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner.