Merkel fordert den Staat China auf, die Investitionsschutzabkommen in der Europäischen Union aufzugeben

Die Europäer knüpfen das geplante Investitionsabkommen an eine Bedingung: Peking soll seine Staatsbetriebe nicht mehr bevorzugen. Berlin Dieses Jahr sollte ein besonderes werden in den Mehrere Treffen auf höchster Ebene waren geplant, Bundeskanzlerin Merkel wollte zum 13. Mal während ihrer 15-jährigen Kanzlerschaft nach Peking reisen und erstmals ein Zusammentreffen aller 27 EU-Staats- und -Regierungschefs mit Präsident Jinping auf die Beine stellen. Der Gipfel sollte im September in Leipzig stattfinden, unter deutschem EU-Ratsvorsitz sollte vereinbart werden, was die Europäer seit sieben Jahren vergeblich anstreben: ein umfassendes Abkommen mit China, das europäischen Unternehmen mehr Rechte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gibt. Aber das ehrgeizige Vorhaben ist akut bedroht. Zum einen, weil das Coronavirus auch auf höchster politischer Ebene physische Kontakte verhindert. Eigentlich wollte Merkel im Juli nach Peking reisen, um den Leipziger Gipfel vorzubereiten. Doch dass es dazu kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Das Kanzleramt entscheidet momentan mit nur 14 Tagen Vorlauf, ob Auslandstermine wahrgenommen oder durch Videoschalten ersetzt werden. In den derzeitigen Planungen des Auswärtigen Amts taucht die China-Reise nicht auf. Am Leipzig-Gipfel hält die Bundesregierung noch fest, doch auch diese Veranstaltung wackelt. Fairer Wettbewerb gefordert Die EU geht damit sogar weiter als US-Präsident Donald Trump, der sich in den Handelsgesprächen mit Peking auf andere Themen wie erzwungenen Technologietransfer konzentriert. Die Europäer wollen ein Investitionsabkommen nur dann unterzeichnen, wenn dieses die chinesischen Staatsunternehmen wirksam zu fairem Wettbewerb mit privaten Investoren verpflichtet. „Sonst ist es die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben ist,“ sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments.