Nach Trumps Truppenabzugsplan, Maas bewertet die Beziehung zu USA als "kompliziert"
Dienstag 09.Juni.2020 - 01:53
US-Präsident Trump hat den Abzug von mehreren Tausend US-Soldaten aus Deutschland befohlen. Nicht nur der frühere Befehlshaber aller US-Truppen in Europa, Ben Hodges, kritisiert dies scharf: "Ich glaube, die Entscheidung durch die US-Regierung von Präsident Trump ist ein kolossaler Fehler", sagte Hodges dem SPIEGEL. Auch im politischen Berlin sorgte die Ankündigung, bis zu 9500 von den derzeit knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland abzuziehen, für Kritik.
Die Zusammenarbeit sei "im Interesse unserer beiden Länder", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Bild am Sonntag". "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften", sagte Maas. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen bewertete er als derzeit "kompliziert". Generell kritisierte der Außenminister das Verhalten Trumps als "brandgefährlich", etwa auch sein Vorgehen gegen Journalisten und antirassistische Demonstranten. Auch fürchte er, dass der beginnende Präsidentschaftswahlkampf "die USA noch stärker polarisiert". Maas äußerte die Hoffnung, dass sich in dem Land "die verantwortungsvollen Politiker durchsetzen".
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte zu dem möglichen Truppenabzug: "Trump sind der langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord-Stream-2-Leitung ein Dorn im Auge. Auch die Absage Merkels an einen physischen G7-Gipfel noch vor dem Sommer hat er offenkundig nicht goutiert." Problematisch sei, dass Trump dabei US-Bündnis- und Sicherheitsinteressen hintanstelle, sagte Hardt weiter der "Welt am Sonntag".
In Deutschland willkommen
Die entzündet sich vor allem an der mangelnden Kommunikation. "Überrascht hat mich das nicht", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, ntv.de. Trump habe den Abzug schließlich schon in der Vergangenheit thematisiert. "Geärgert habe ich mich, dass das überhaupt nicht abgestimmt war. Das war schon ein sehr einseitiges, überraschendes Vorgehen." Auch Kiesewetters Fraktionskollege, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer sagte, es sei "sehr irritierend", dass die Bundesregierung "bis jetzt keinerlei Informationen über das Vorgehen erhalten habe".
"Sollten deutlich mehr US-Soldaten in Polen und damit Richtung Russland stationiert werden, kann das von Moskau als Provokation gewertet werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ntv.de. Auch Grünen-Außenpolitiker Nouripour hält die stärkere Präsenz von US-Truppen in Osteuropa für "problematisch". Die polnische Regierung hingegen würde sich offenbar über die Truppenverlegung freuen: "Ich hoffe, einige der aus Deutschland abgezogenen Truppen werden nach Polen kommen", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Interview mit dem Radiosender RMF. Er machte auch klar, warum. "Die wahre Gefahr liegt im Osten", sagte er im Hinblick auf Russland.
