Merkel: Bund und Länder müssen in Krise gemeinsam vorgehen

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise zu Besonnenheit aufgerufen, damit Deutschland den eingeschlagenen Weg der Lockerungen fortsetzen könne. “Die Pandemie ist eingedämmt, aber das Virus ist noch da”, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Ost-Bundesländer. Es sei schön, dass man jetzt wieder etwas ins gesellschaftliche Leben zurückkehren könne. Jeder könne nun seinen Beitrag dazu leisten, “dass wir diesen Weg so fortsetzen können”, sagte Merkel. Zwar sind sich Länder und Bund einig über die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen geworden, zugleich räumte Merkel ein, dass die Botschaften “schon etwas zweideutig” waren. Merkel: “Wir haben mehr Kontrolle” Wichtig sei aber, dass man grundsätzlich einig sei. Es blieben alle Mechanismen bestehen, wenn ein Land oder ein Gesundheitsamt allein nicht klarkomme, sagte Merkel. Dann könnten Bundeswehr oder Bund helfen. Und auch wenn die Länder eigenständig Entscheidungen treffen sollen, heiße das nicht, dass man nicht einen gemeinsamen Schutzrahmen habe, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies etwa auf die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht, die Hygieneregeln und das Einhalten des Mindestabstands. Wann immer der Wunsch bei den Ländern bestehe, mit der Bundesregierung oder ihr als Kanzlerin zu sprechen, könnten sie das tun, sagte Merkel weiter. “Wir stehen immer noch am Anfang der Pandemie, wir haben noch keinen Impfstoff, aber wir haben mehr Kontrolle”, sagte Merkel. Gleichzeitig zeigten Fälle wie in Leer, dass nach wie vor ein Infektionsrisiko bestehe. “Kein Mensch will Wohnungen durchschnüffeln” Die gegenseitige Rücksichtnahme und dass allen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werde, sei ihr nach wie vor sehr wichtig. Außerdem sprach sie über den schwierigen Grat zwischen der staatlichen Pflicht, die Gesundheit der Bürger in der Pandemie zu schützen und den Eingriffen in die Grundrechte. “Kein Mensch will Wohnungen durchschnüffeln", aber man müsse klar kommunizieren, dass die Gefahr viel größer sei, sich zu infizieren, wenn man etwa auf engstem Raum in der Wohnung zusammen sei und Alkohol trinke, sagte Merkel. Die Ost-Länder und Bundeskanzlerin Merkel haben zudem nach knapp 30 Jahren der deutschen Einheit alles bisher gemeinsam Erreichte gewürdigt. Viele sorgten täglich für ein gutes Zusammenleben, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Stellvertretend nannte er etwa Feuerwehrmänner und -frauen oder auch Kommunalpolitiker. Es gebe gleichwohl eine strukturelle Schwäche in Ostdeutschland, die man nicht wegdiskutieren könne. Deshalb habe man in den vergangenen Jahren stark auf das Thema Forschung gesetzt. Da seien viele Start-ups entstanden, denen nun im Zuge der Corona-Krise Aufträge weg brächen.