‏Merkel zur Coronakrise: „Das gemeinsam Erreichte jetzt nicht gefährden“

‏Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte vor möglichen Rückschritten bei der Coronakrise. "Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert", sagte Merkel. "Noch gibt es keine Medikamente und keinen Impfstoff" - das Coronavirus sei weiter eine "Gefahr für jede und jeden von uns". ‏Merkel sagte weiter während ihrer Befragung im Bundestag am Mittwoch, "Wir können froh sein, dass wir die letzten Wochen zusammen so gemeistert haben." Sie sehe das auch als Verpflichtung, das Erreichte nicht zu gefährden. "Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssen, die wir alle hinter uns lassen wollen." ‏Man könne die Ausbreitung des Virus nicht stoppen, aber die Ausbreitung verlangsamen. Es sei gelungen, diesem Ziel näherzukommen. Die Zahl der Neuinfektionen "liegt in einem Bereich, mit dem unser Gesundheitssystem zurechtkommen kann". Merkel lobte die "fabelhafte Arbeit" in den Gesundheitsämtern. ‏Merkel wurde zuletzt vorgehalten, sie habe sich gegen die Ministerpräsidenten bei den Lockerungen der Beschränkungen nicht durchsetzen können. Zudem hätten ihre Maßnahmen nicht immer im richtigen Verhältnis zu den persönlichen Freiheitsrechten gestanden. ‏Steuererhöhung: Auf die Frage, ob die Bundesregierung Steuererhöhungen plane, verneinte die Kanzlerin. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel. Es gehöre zu Politik, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an", fügte sie hinzu. ‏Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. "Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird." ‏Zur Verschiebung der Lockerungen in Kreisen mit hohen Infektionsgeschehen - etwa Coesfeld in Nordrhein-Westfalen – sagte Merkel, sie hoffe, dass das entschiedene Vorgehen der Behörden vor Ort es ermögliche, die Lockerungen bald zuzulassen. ‏Europäische Pandemiebekämpfung: Merkel sagte, es brauche bessere europäische Mechanismen und Systeme, um Informationen für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie auszutauschen. ‏Bundestags-Hack: Über die Verwicklung Russlands in den Bundestags-Hack 2015 sagte Merkel, sie habe den Eindruck, Daten seien "relativ wahllos" abgegriffen worden. Der Vorgang schmerze sie, sagte Merkel; sie finde die Sache ungeheuerlich. "Ich bemühe mich täglich um ein besseres Verhältnis zu Russland." Auf der anderen Seite gebe es harte Evidenzen, dass auch russische Kräfte beteiligt seien. "Ich nehme diese Dinge sehr ernst", sagte Merkel. "Es gibt eine Strategie Russlands der hybriden Kriegsführung."