Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Der größte Terrorsponsor "Iran" kritisiert Deutschlands Entscheidung zum Verbot von Hisbollah

Freitag 01.Mai.2020 - 07:36
Die Referenz
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Im Morgengrauen rückte die Polizei an. In Münster, Dortmund, in Berlin und Bremen. Sie durchsuchten Moscheen und Kulturvereine, in denen sich regelmäßig Anhänger der libanesischen "Partei Gottes", der Hisbollah, treffen sollen. Auch Vorstände der Vereine, die Schatzmeister und sogar deren Steuerberater bekamen am Donnerstagmorgen Besuch von der Polizei. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Hisbollah in Deutschland verboten - und zwar jegliche Aktivitäten.

Die 1982 im Libanon gegründete Hisbollah sitzt als Partei im Parlament von Beirut. Sie betreibt Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheime, und einen eigenen Fernsehsender. Als "Staat im Staate", so wird die Hisbollah oft bezeichnet. Deutschland, so die Einschätzung der hiesigen Sicherheitsbehörden, ist für die Hisbollah eher ein Rückzugsraum. Hier werden Gelder gesammelt und es wird Propaganda betrieben. Nun hat das Bundesinnenministerium ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah gemäß Vereinsgesetz erlassen.

Außenminister Heiko Maas begrüßte gegenüber WELT den Schritt. „Die Hisbollah droht mit Gewalt und Terror die Welt und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. Die politische Realität im Libanon sei komplex. „Das darf uns aber nicht daran hindern, in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen", so Maas.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Entscheidung Deutschlands begrüßt, ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah zu verhängen. Pompeo lobte Deutschland am Donnerstag dafür, die Organisation als Ganzes zu verbieten und entschlossen gegen deren Unterstützer vorzugehen. “Damit schließt sich Deutschland der wachsenden Zahl von Nationen an, die die falsche Unterscheidung zwischen den terroristischen Operationen der Hisbollah und einem angeblichen ‘politischen’ Flügel ablehnen”, erklärte Pompeo weiter. Er rief auch andere EU-Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen.

Der US-Botschafer Richard Grenell erklärte: "Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen." Grenell sagte: "Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Erweiterung der EU-Terrorliste zu unterstützen und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Wir sind bereit, im Wege der Strafverfolgung und beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit der Bundesrepublik und allen europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Hisbollah jeglichen Handlungsspielraum in Europa zu verwehren."

Iran kritisiert!

Das iranische Außenministerium hat das Verbot gegen Hisbaollah ""aufs Schärfste"" verurteil. Sie warnte die deutsche Regierung vor "negativen Folgen" dieses Verbots. Diese Warnung wurde von vielen Experten als verschleierte Bedrohung und großer Wut gegen Deutschland angesehen.

Das iranische Medientheater hat keine Glaubwürdigkeit bei den meisten Ländern der Welt, da die ganze Welt weiß, dass der Iran eine negative Rolle für die globale Sicherheit spielt, indem er Gruppen unterstützt, die den Terrorismus verbreiten, seine Agenda in der Region umsetzen und daran arbeiten, die Beziehungen zwischen Ländern zu sabotieren, wie im Libanon, im Irak und im Jemen. Diese Länder, die einst stabil waren, sind jetzt wirtschaftlich bankrott oder ihre innere Sicherheit ist aufgrund der Expansion iranischer Gruppen innerhalb des Landes gefährdet. Das Verhalten des Iran in der Region ist aggressiv gegenüber den Menschen und greift durch seine Unterstützung terroristischer Gruppen offen in die Entscheidungen der Länder ein.

Während der iranische Außenminister Zarif die Welt besucht und über die Ungerechtigkeit des Iran aus den Ländern der Welt spricht, unterstützt seine Regierung die Hisbollah im Libanon, Huthi im Jemen und terroristische Gruppen im Irak, die nichts anderes zu tun haben, als die gemäßigten Länder in der Region anzugreifen und die Beziehungen ihrer Länder zu diesen Ländern zu sabotieren, die in den schwierigen Zeiten finanzielle und politische Hilfe an ihren Ländern angeboten haben.

Die jüngsten Berichte sprechen von der Anwesenheit von mehr als 60 Millionen Iranern, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Dies bestätigt die Kurzsichtigkeit des iranischen Regimes, wo es Terrorgruppen mit Millionen Dollar unterstützt, obwohl diese Gruppen nichts mit dem Iran zu tun haben, außer dass sie ihre Agenda umsetzen, anstatt die Armen im Iran zu unterstützen, die keine Macht oder Stärke haben, außer dass sie im Iran leben!
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