Schleswig-Holsteins Innenminister Grote ist zurückgetreten: Er wolle politischen Schaden abwenden
Mittwoch 29.April.2020 - 01:12
Berlin (Dpa) - Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe seinem Wunsch entsprochen, teilte Grote am Dienstag unter Hinweis auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Landespolizei und einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten mit. Hintergrund ist offenkundig der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre bei der Landespolizei.
Der 64-jährige Grote war seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration. Zuvor war der gebürtige Paderborner von 2005 bis 2017 Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt.
Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei der erwähnte Schriftwechsel in den vergangenen Tagen auch Günther übermittelt worden, heißt es in einer Erklärung Grotes. „Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.“ Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem er sich nicht vollständig habe erholen können, habe er dem Ministerpräsidenten angeboten, sein Amt mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen.
Günther entsprach dem. Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordere Vertrauen und Offenheit, sagte er. „Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus.“ Das Ermittlungsverfahren richte sich nicht gegen den Innenminister, betonte Günther. Wie er weiter mitteilte, wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), neue Innenministerin. Nachfolger Sütterlin-Waacks als Justizminister soll der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen werden.
