Merkel: Deutschland könne es „auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht“

Der EU-Gipfel hat das vor zwei Wochen vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt – die Hilfen sollen zum 1. Juni zur Verfügung stehen. Streit gibt es aber weiterhin um den „Recovery Fund“. Auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Video-Gipfel erklärte Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU): „Das bedeutet für Deutschland natürlich auch, dass wir mit höheren Beiträgen für den nächsten Haushalt rechnen müssen“. Das sei richtig und gut so. Die EU-Staaten seien unterschiedlich schwer von der Corona-Krise betroffen. Beim Videogipfel beriet die Kanzlerin mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs über mögliche Krisenhilfen. Gemeinschaftsanleihen mit gemeinsamer Haftung – sogenannten Corona-Bonds – erteilte Merkel aber erneut eine Absage. Merkel sagte: Es „geht nicht, das sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“. Den ersten Akzent setzte sie bereits am Morgen in einer Regierungserklärung, die von Rom bis Helsinki, von Lissabon bis Sofia den Ton angab: „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss Europa jetzt in den Zeiten der Pandemie beweisen.“ Diese Haltung bekräftige Merkel später: Eine „gemeinsame Antwort“ sei „auch im deutschen Interesse“. Deutschland könne es „auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht“. Doch während das 540-Mrd.-Euro-Paket quasi durchgewunken wurde, es fehlt noch die Zustimmung des Bundestags, bleibt der Streit um den sogenannten „Recovery Fund“ (Volumen von 500 - 1500 Mrd. Euro). Merkel erklärte zu Beginn der Pressekonferenz: „Wir sind natürlich nicht in allen Punkten bereits einer Meinung“, aber es gäbe ein gemeinsames Verständnis. Die Kommission sei nun beauftragt worden zu schauen, wie eine Architektur eines Wiederaufbaufonds aussehen könnte.