Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten besprechen folgende Maßnahmen im Kampf gegen Corona

Mittwoch 01.April.2020 - 01:04
Die Referenz
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Kanzlerin Merkel berät mit den Ministerpräsidenten erneut über den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Dabei soll es aber offenbar nicht um eine weitere Verschärfung der Auflagen gehen. Erst in dieser Woche haben viele Bundesländer damit begonnen, den zeitlichen Rahmen für ihre landesweiten Kontaktbeschränkungen auch offiziell festzulegen. Doch eigentlich steht der bundesweite Fahrplan bereits wesentlich länger. Bund und Länder sind sich schon länger einig, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang der Woche erklärt: "Für die Mehrzahl der Bundesländer war am 22. März klar, dass die Leitlinien zumindest einschließlich der Woche nach Ostern und dem Ende der Osterferien in den meisten Ländern eingehalten werden müssen." So drückt sich das dann auch in den länderspezifischen Anordnungen und Allgemeinverfügungen aus. Status quo der Maßnahmen In der heutigen Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten dürfte es deshalb nicht um eine Verlängerung, sondern vor allem um die Analyse der bisherigen Maßnahmen in der Corona-Krise gehen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher rechnet zumindest aktuell nicht damit, dass kurzfristig weitere strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie beschlossen werden. Mittelfristig könnte es allerdings eine Verschärfung der Auflagen geben, denn die Politik möchte den sonst üblichen Osterreiseverkehr möglichst verhindern. Es müsse sichergestellt sein, dass die Leute nicht in Deutschland hin und her reisen und die Verwandtschaft besuchen, fordert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: "Mit Blick auf Ostern sage ich ganz klar, da müssen wir sogar noch mal schauen, ob unsere Regeln und Vorschriften reichen, oder ob wir nachschärfen müssen." Es sei wichtig, dass alle zu Hause bleiben, sich in ihrem Umfeld bewegen und nicht quer durch Deutschland reisen. Denn: "Das bringt alle in Gefahr und das kann keiner wollen", so Schwesig. Versorgungslage mit Intensivbetten Kanzlerin, Gesundheitsminister und Ministerpräsidenten wollen auch über die regionale Versorgung mit Intensivbetten reden. Erst gestern erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn, dass aktuell noch rund 45 Prozent der bestehenden 28.000 Intensivbetten für Corona-Patienten zur Verfügung stehen. Ein entsprechendes Online-Bettenportal gibt es, doch die Meldung freier Betten ist für die Kliniken längst noch nicht in jedem Bundesland verpflichtend. Spahn möchte das ändern: "Ich werde auch weiterhin dafür werben oder gegebenenfalls auch eine bundesrechtliche Grundlage schaffen, weil wir eine Übersicht über die Intensivkapazitäten in den einzelnen Krankenhäusern brauchen."   
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