Die Rechtsextremen erklären den Fall der Regierung in Spanien, weil sie die Corona-Krise nicht lösen kann
Mittwoch 01.April.2020 - 01:52
Aus Madrid: Shimaa Tahtawy
Spaniens Rechtsextreme haben über ihre "Vox"-Partei den Sturz der derzeitigen Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sanchez angekündigt und betont, dass die gegenwärtige Situation die Bildung einer "nationalen Notstand-Regierung" erfordert, die die gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Krise Spaniens lösen kann.
Die Vox-Partei widersetzte sich dem Plan des spanischen Ministerpräsidenten zur Lösung der Krise, und zog jede zukünftige Unterstützung für die derzeitige Regierung zurück. Santiago Abascal, Präsident der Vox-Partei, forderte den Rücktritt des Premierministers wegen der "kriminellen" Verwaltung der Wirtschaft des Landes und schlug die dringende Bildung einer Regierung namens Nationale Notstand-Regierung vor mit dem alleinigen Ziel, das Coronavirus zu besiegen und die spanische Wirtschaft vor der Gefahr des "Ruins" zu retten."
Abascal wies auf die Bildung dieser Regierung aus den parlamentarischen starken Parteien hin, aus den Parteien PSOE, der PP und der Vox, die insgesamt 261 Parlamentarier im Parlament mit einer 74-prozentigen Mehrheit haben, um das Defizit und die Vernachlässigung der aktuellen Regierung zu decken.
Abascal sagte, dass die geplante Regierung "kleingehalten" sollte und aus nur vier der wichtigsten Ministerien bestehen soll: Wirtschaft, Inneres, Gesundheit und Verteidigung, und nicht aus 23 Ministerien, wie die es derzeit der Fall ist.
"Erst ignorierten sie die Warnungen, dann wurde die Bedrohung durch das Virus verborgen, was Millionen von Menschen in Gefahr brachte, und dann konnte er nicht vorsichtig handeln, weil er wieder einmal seine politischen Verschwörungen genoss", sagte Abascal in einem Anspielung auf den Premierminister. In einem weiteren Vorwurf des Vorsitzenden der Vox-Partei an Sanchez sagte er: "Es gibt einen Versuch, die Krise zu nutzen, um "die Macht zu ergreifen" inmitten vom "Chaos" bei der Beschaffung von medizinischen Hilfsgütern und dem "Versagen" bei Schutzmaßnahmen und massiven Tests."
Die rechtsextreme Vox-Partei hat 52 Sitze im Parlament und ist die größte Kraft nach der regierungsbildenden Partei.
Die Vox-Partei kündigte die Zehn Auflagen für dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an:⦁ Gesundheits-Notfallplan: Massive Corona-Tests, Verteilung von Schutzausrüstung an alle Gesundheits-, Sicherheits- und Grundversorgungsmitarbeiter.⦁ Die Einbeziehung der Streitkräfte für den Einsatz im Gesundheitswesen, Seniorenheimen und in der Industrie.⦁ Durchführung eines nationalen Produktionsplans für die dringende Herstellung von Medizinprodukten und Arzneimitteln.⦁ Konjunkturplan: Aussetzung der Steuern für Unternehmen, Abschaffung der Steuern auf Wasser, Strom und Gas für Haushalte, Aussetzung der Hypothekenrückzahlungen und Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbständige und Selbständige.⦁ Notfallfonds, um diese Krise zu lösen.⦁ Stärkung der Grenzkontrollen.⦁ Eine zentrale Datenbank.⦁ Reduzierung der politischen Ausgaben durch Abschaffung der Unterstützung für Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen.⦁ Der Ausschluss jeder unabhängigen Behörde, die nicht kooperiert.⦁ Die Übernahme der Entgeltzahlung durch den Staat für drei Monate plus einen 20% Bonus für angestellte der Grundversorgung.Währenddessen appellierte die rechte Volkspartei, das Team zu unterstützen, um die aktuelle Krise zu leiten, in der das Coronavirus alle Bereiche beherrschte, und verwies auf den Appell zu Gründung einer Notstand-Regierung mit vier Ministerien: Wirtschaft, Inneres, Gesundheit und Verteidigung.
