Erdogans Stiftung von ausländischen Journalisten angezeigt
Donnerstag 26.März.2020 - 03:44
Berlin (Anf) - Der AKP-Thinktank SETA (Stiftung für Recherchen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft) ist vom Journalistischen Solidaritätsnetzwerk GDA angezeigt worden. Die Stiftung hat in einer Studie Journalistinnen und Journalisten diffamiert und kriminalisiert, die für ausländische Medien arbeiten. Das GDA erklärte dazu: „Wir werden um jeden Preis weiter die Wahrheit berichten.“ Der auch in Deutschland vertretene Thinktank hatte in seiner Studie Journalist*innen der Deutsche Welle, BBC und vielen anderen Medienorgen systematisch diffamiert und ihnen „mangelnde Unterstützung im Kampf gegen den Terror“ vorgeworfen. So wertete SETA es bereits als inkriminierend, wenn Medien die YPG nicht als terroristisch bezeichneten oder die Besatzung Efrîns durch das AKP-Regime als solche kennzeichneten.
Doğan wies auf die Hassverbrechen gegen Journalist*innen internationaler Agenturen und kritischer Journalist*innen in der Türkei hin und erklärte, dass sie trotzdem weiter ihre Pflicht erfüllen und die Wahrheit berichten werden.
Die Mitglieder der GDA haben sich vor der Staatsanwaltschaft in Istanbul versammelt und eine Pressekonferenz abgehalten. Sie erklärten: „Wir klagen im Namen des Journalismus an!“ Die Journalist*innen sehen sich durch SETA zum Ziel von Repression und möglichen extralegalen Hinrichtungen gemacht und bezeichnen den Report treffend als „Angriff auf die Pressefreiheit“. Für den Bericht wurden systematisch Twitteraccounts von Journalist*innen nach AKP-kritischen Äußerungen durchsucht und so die Journalist*innen wahlweise oder gleichzeitig mit PKK und Fethullah Gülen in Verbindung gebracht. Rıfat Doğan von der GDA erklärte: „Dieser Bericht wird als Seite eines dunklen Kapitels in die Geschichte eingehen. Er stellt einen diskriminierenden Angriff auf die Pressefreiheit dar. In dem Bericht werden 143 Journalist*innen zum Angriffsziel gemacht. Wir klagen SETA und die Regierung an, deren Beziehungen zu SETA offen liegen.“
SETA als Kaderschmiede der AKP
Doğan wies darauf hin, dass die angeblich „unabhängige“ Stiftung vom Sprecher Erdoğans, Ibrahim Kalın, gegründet worden ist, und fuhr fort: „Der Kommunikationsminister des Präsidialamtes, Fahrettin Altun, war vor seiner Ernennung der Generalkoordinator von SETA Istanbul und stellvertretender Generalkoordinator der Gesamtorganisation. Das Mitglied des Sicherheits- und Außenpolitischen Ausschusses des Präsidialamts, Burhanettin Duran, ist gegenwärtiger Generalkoordinator von SETA. Dieses Denunziationspapier wurde von einer Stiftung vorbereitet, in der sich der höchste Stab des Staates befindet und hat daher die Qualität eines ‚Memorandums‘ der Regierung.“
