Erdogan Stiftung wirft deutsche Politiker und Journalisten Terrorismus vor

Berlin (Mena) - Seit der Veröffentlichung des „European Islamophobia Report“ ist also bekannt, dass die in der Türkei gegründete Stiftung auch in Europa agiert und mit ihren Publikationen in die hiesigen Debatten eingreifen will. Weniger bekannt sind ihre Verbindungen zur türkischen Regierung und die Finanzierung, die sie erfährt. Eine Kleine Schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei von Mitte Oktober 2019 soll nun Aufschluss geben über Verbindungen der Stiftung SETA zur türkischen Regierung und die Frage klären, inwieweit die europäischen Dependancen von der EU oder der Bundesregierung finanziert werden. Die Verbindungen zur türkischen Regierung lassen sich relativ einfach nachweisen, die Finanzierung der Stiftung, z. B. ob sie von der türkischen Regierung alimentiert wird, ließ sich bislang nicht klären. Leider haben es die LINKEN verabsäumt, der Bundesregierung die Frage zu stellen, ob es Erkenntnisse dazu gibt; wobei sich die Bundesregierung in der Beziehung allerdings vermutlich bedeckt halten würde, selbst wenn es Erkenntnisse gäbe. In der Studie der Seta werden so ziemlich alle Politikerinnen, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft – kurzum alle, die sich öffentlich kritisch zur türkischen Regierungspolitik äußern – als Unterstützer der in der Türkei und auch in Deutschland als terroristisch eingestuften Organisation PKK verunglimpft: Angefangen bei dem Journalisten Deniz Yücel und seiner Kollegin Meşale Tolu, über den Publizisten Tobias Huch und den Vorsitzenden der kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, bis hin zum Grünen-Politiker Cem Özdemir und den Bundestags- oder Landtagsabgeordneten der LINKEN Sevim Daǧelen, Gökay Akbulut, Helin Evrim Baba und der Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir. Diese Publikation gab den Ausschlag für die Schriftliche Kleine Anfrage der Linkfraktion im Bundestag.