Steinmeier: Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind dramatisch
Dienstag 17.März.2020 - 12:33
Berlin (Faz) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die weiterhin dramatische Lage der Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze hingewiesen. „Die Kinder, Frauen und Männer leben dort unter schwierigsten Bedingungen", sagte Steinmeier am Montag dem Portal t-online.de. Die geplante Aufnahme von 1600 Minderjährigen in Deutschland und weiteren EU-Staaten sei unter diesen Umständen "das Mindeste, was wir tun können".
Steinmeier wies Vorwürfe zurück, Deutschland sei herzlos gegenüber Flüchtlingen geworden. Er verwies dabei auf „Signale der Hilfsbereitschaft von Bundesländern, Städten und Gemeinden“, die sich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland bereiterklärt haben, vor allem von unbegleiteten Minderjährigen. Bislang war dies allerdings an fehlenden Genehmigungen durch die Bundesregierung gescheitert.Er sei „sehr froh“, dass die beteiligten EU-Staaten hier „ein Zeichen“ setzten, sagte der Bundespräsident weiter. „Gleichzeitig können wir nicht auf den Schutz der EU-Außengrenzen, auch den Schutz vor unkontrollierten Grenzübertritten, verzichten“, so Steinmeier weiter. Mit Blick auf das Vorgehen der Türkei fügte er hinzu: „Europa darf sich nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik, die Tausende Menschen absichtlich in eine Sackgasse schickt.“
Auch Steinmeier mahnte zu einem abgestimmten Vorgehen in der EU: „Wir können diese Verantwortung nicht alleine tragen“, sagte er. „Unser Ziel muss eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und ein gemeinsamer Schutz der europäischen Außengrenzen sein“, hob der Bundespräsident hervor. Dabei sei auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Türkei erforderlich, vor allem aber „ein gemeinsames Vorgehen aller, mindestens aber mehrerer wichtiger EU-Staaten“.
