Bund und Länder einigten sich auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Berlin von "Maßnahmen, die es so noch nicht gegeben hat". Sie seien einschneidend, aber notwendig, um soziale Kontakte zu verringern und "das Infektionsgeschehen zu verlangsamen". Sie sei sehr dankbar, dass Bund und Länder sich geeinigt haben.

Auflagen für Lebensmittelläden

Viele der nun beschlossenen Schritte hatte Ministerpräsident Markus Söder am Vormittag bereits für Bayern angekündigt - zum Beispiel die Schließung von Kneipen, Clubs, Freizeiteinrichtungen, Spielplätzen sowie von vielen Einzelhandelsgeschäften. Wie in Bayern sollen auch bundesweit alle Läden geöffnet bleiben, die für die Grundversorgung nötig sind - also "Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel". Sonntagskaufsverbote sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Allerdings soll es dem Papier zufolge dabei Auflagen für diese Geschäfte geben: "Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen." Dienstleister und Handwerker könnten ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, hieß es. Eine zeitliche Begrenzung der drastischen Einschnitte ist in dem Papier - anders als bei den bayerischen Regelungen - nicht genannt.

Keine Busreisen und touristischen Übernachtungen

Einige weitere Punkte gehen ebenfalls über die Regelungen hinaus, die Söder am Vormittag für Bayern vorgestellt hatte. Bundesweit geplant sind zum Beispiel massive Einschränkungen beim Tourismus. Zu verbieten sind demnach Reisebusreisen, außerdem sollten "Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden" dürfen. Bundeskanzlerin Merkel ergänzte bei ihrer Pressekonferenz, dass es auch keine Urlaubsreisen ins In- und ins Ausland geben solle.

Verbot von Gottesdiensten

Im Freistaat sind laut Söder Veranstaltungen bis zum Ende der Osterferien am 19. April generell nicht mehr erlaubt. Die bundesweiten Leitlinien präzisieren hier noch, dass auch Treffen in Vereinen, die Teilnahme an Angeboten von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Gottesdienste in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften zu verbieten seien.

Söder lobt Einigung

Die Beschränkungen für Restaurants, Mensen und Speisegaststätten sind in Bayern dagegen schärfer als die bundesweiten Leitlinien: In Bayern müssen sie spätestens um 15 Uhr schließen, in dem neuen Papier ist von 18 Uhr die Rede. Vorgesehen sind in Restaurants ferner Abstandsregelung für die Tische, eine Reglementierung der Besucherzahl sowie Hygienemaßnahmen und -hinweise.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte die Einigung von Bund und Ländern: "Bayern geht voran. Andere folgen", twitterte er. "Der Bund und andere Bundesländer werden weitgehend unsere Corona-Regeln übernehmen."

Tweet von Ministerpräsident Söder

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Besuch in Kliniken und Pflegeheimen soll eingeschränkt werden

Darüber hinaus beschlossen Bund und Länder, den Besuch in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheimen zu beschränken. So könne beispielsweise ein Besuch am Tag für eine Stunde erlaubt werden - "allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren".

Merkel: Es wird Kontrollen geben

Laut Merkel sollen die beschlossenen Einschränkungen - wie zum Beispiel Spielplatzschließungen - auch kontrolliert werden. "Natürlich wird es Kontrollen geben", betonte die Kanzlerin. "Das muss sein, das ist Ordnungsrecht." Die Umsetzung sei Sache der Länder und Kommunen. Sie hoffe, dass es "ein gewisses Einsehen der Menschen gebe".

Baerbock: Maßnahmen zeitlich befristen

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sieht zwar durchaus die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus zu hemmen, mahnte aber: "Die Schritte dazu sind eine wirklich drakonische Maßnahme. Sie schneiden tief in das politische, soziale, individuelle Leben ein. Daher müssen Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, zeitlich befristet werden."

Auswärtiges Amt rät von Reisen in Ausland ab