Lindner fordert in einem Brief an Merkel die Evakuierung unbegleiteter Minderjähriger
Die FDP befürwortet ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sowie die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Dies geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und Minister für Integration Nordrhein-Westfalen Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der der Deutsche Nachrichtenagentur am Samstag präsentiert hat.
In dem Dokument plädieren die beiden Politiker für die Schaffung eines Sonderbeauftragten der EU und für "sofortige Verhandlungen mit der Türkei" über "die Weiterentwicklung des EU-Türkei-Abkommens über Flüchtlinge". Es sollte an die zusätzlichen Verpflichtungen der Türkei angepasst werden. Der erste Schritt wäre jedoch, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts zu ergreifen. Ein künftiges Abkommen sollte dann nicht nur die Rückkehr von Personen ermöglichen, die illegal auf dem Seeweg nach Griechenland eingereist sind, sondern auch diejenigen, die die Landgrenze illegal überschritten haben.
Gleichzeitig sind Lindner und Stamp bereit, Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen: "Zunächst schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Länder zu evakuieren Die Mitgliedstaaten würden dann im Gastland ein Asylverfahren durchlaufen. Nach unserer Meinung werden weitere Evakuierungen erst in Betracht gezogen, nachdem das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ausgearbeitet wurde, um nicht die falschen Signale an Menschen außerhalb der EU zu senden. "
Lindner kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Diese Menschen können nicht politischen Druckmittel eingesetzt werden. "Wir müssen uns dagegen wehren. Wir brauchen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig sollten wir mit der Türkei ein neues Flüchtlingsabkommen erörtern."
