Griechische Regierung will finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge streichen
Athen (Spiegel) - In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. "Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai.
Griechenland werde diese Vorteile beschneiden. "Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich", sagte Mitarakis. Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man nichts finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde - mitunter auch ein Jahr und länger.
Mitarakis will zwei geschlossene Lager auf dem Festland errichten
Weiter schloss Mitarakis den Bau geschlossener Lager auf unbewohnten griechischen Inseln nicht aus, schränkte aber ein, dass eine solche Lösung nicht leicht umzusetzen wäre. Nach seinen Worten sollen zunächst zwei geschlossene Zentren auf dem Festland errichtet werden, eines in Attika, der Region rund um Athen, und eines in der nordgriechischen Region Serres. Die 2000 Plätze, die dadurch entstünden, sollen die Krise auf den Inseln lindern.
Pläne der griechischen Regierung, geschlossene Lager auf Flüchtlingsinseln wie Lesbos und Chios zu errichten, waren auf erbitterten Widerstand der Inselbewohner gestoßen. Auch auf dem Festland wehren sich Anwohner, in deren Nähe solche Zentren entstehen sollen. In Griechenland leben derzeit nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) rund 116.000 Flüchtlinge und Migranten, mehr als 42.000 von ihnen in und um die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos in der östlichen Ägäis.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.
