EU-Außenbeauftragte Borrell an den Flüchtlingen: "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen"
Freitag 06.März.2020 - 09:14
Athen (Tagesschau) - An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einsatzkräften gekommen. Die griechische Polizei setzte Tränengas gegen Menschen ein, die versuchten, die Grenzzäune zu durchbrechen und in die EU zu gelangen. Etliche Migranten warfen wiederum mit Steinen nach den Einsatzkräften.
"Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an die Menschen gewandt, die auf Einlass in die EU hoffen. "Wenn wir kritische Situationen vermeiden wollen, müssen die Menschen die Wahrheit wissen." Meldungen über angebliche Grenzöffnungen nach Griechenland, Bulgarien oder Zypern seien falsch. "Lasst uns dieses Spiel beenden", sagte Borrell.
Die Regierung in Athen hielt der Türkei vor, Tränengas und Rauchgranaten auf griechische Grenzbeamte abgefeuert zu haben. Die Türkei verteile Schneidegeräte an die Menschen, damit sie die Grenzzäune durchtrennen könnten, behaupteten die Behörden.
Die Lage nahe dem Grenzübergang Pazarkule beruhigte sich nach kurzer Zeit. Hunderte Migranten versammelten sich daraufhin auf der griechischen Seite und skandierten "Freiheit", "Frieden" und "Öffnet die Tore!". Einige von ihnen hielten Schilder mit der Aufschrift "Wir wollen in Frieden leben" hoch.
"EU-Recht nicht außer Kraft gesetzt"
Die Bundesregierung pocht weiterhin darauf, dass geordnete Verhältnisse geschaffen werden müssten. "Das EU-Recht und internationales Recht ist nicht außer Kraft gesetzt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Es sei eine besondere Lage, wenn mehrere Tausend Menschen gleichzeitig versuchten, sich Zugang zur EU zu verschaffen. "Das ist ja auch nicht per Zufall geschehen, sondern es war ein politisches Instrumentarium", sagte der Sprecher mit Verweis auf Erdogans einseitige Grenzöffnung. "Und selbstverständlich stellen sich in dieser Situation andere Fragen als bei einem geordneten Grenzübergang und müssen andere Maßnahmen ergriffen werden".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangenes Wochenende verkündet, die türkischen Grenzen zu Griechenland seien geöffnet, da die EU sich nicht an das Flüchtlingsabkommen halte. Daraufhin brachen Tausende Migranten Richtung Grenze auf. Griechenland schloss als Reaktion seine Grenzen zur Türkei und kündigte an, einen Monat lang keine Asylanträge mehr zu bearbeiten. Insgesamt hat die Türkei bislang 3,6 Millionen Menschen aufgenommen und appelliert immer wieder an die EU, bei der Verteilung der Lasten zu helfen.
