Der NRW-Staatsminister für Integration will der Türkei Sanktionen auferlegen
Serap Guler Staatsminister für nordrhein-westfälische Integration, die auch Mitglied des Bundesvorstandes der Christlich-Demokratischen Union ist, fordert eine feste Haltung gegenüber der türkischen Regierung in Bezug auf die neue Einwanderungskrise. "Jetzt müssen wir darüber nachdenken, der Türkei Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen", sagte Gulerdem Handelsblatt gegenüber. Dies ist die "einzige Sprache", die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versteht.
Die Autorität des türkischen Präsidenten hängt auch von der wirtschaftlichen Wiederbelebung des Landes ab. "Zu diesem Zeitpunkt ist er schwach", sagte die CDU-Politikerin. Die Europäische Union muss Erdogan mit wirksameren Wirtschaftssanktionen klarstellen, wer die besten Karten hat. Wenn in der Europäischen Union keine Einigkeit möglich ist, müssten Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern einen Front Bilden, forderte der westfälische Nordrhein-westfälische Ministerin. Erdogan nutzt Kinder als Hebel in der internationalen Politik. "Wenn wir jetzt nicht mit Sanktionen drohen, wann dann", sagte Güler. Sie sprach sich gegen die Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Flüchtlinge aus. "Mehr Flüchtlinge werden sofort strömen. Die Situation wird sich verschlechtern", sagte die Politikerin der Christlich-Demokratischen Union.
Der nordrhein-westfälische Integrationsministerinwarnte, dass "wenn wir jetzt aufgeben" wird Europaimmer wieder mit solchen Bildern von Erdogan oder anderen Tyrannen erpresst. Deutschland kann derzeit keine große Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen.
