Gauland: "Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen“
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kommentiert den von der
Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in
Griechenland:
"Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs
Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen. Der sogenannte 'Türkei-Deal' der
Bundeskanzlerin ist nicht nur tot, er war von Anfang an einen verhängnisvollen
politischen Fehler.
Die deutschen und europäischen Steuerzahler haben Milliarden
gezahlt, nur um Erdogan ein Erpressungsmittel an die Hand zu geben. Weil die EU
auf Betreiben Merkels die Kontrolle der Migrationsströme einem unberechenbaren
Herrscher mit Großmachtwahn anvertraut hat, kann Erdogan Migration skrupellos
als Waffe gegen die Europäer einsetzen.
Deutschland und die EU dürfen sich in dieser Situation zu
keinerlei weiteren Zugeständnissen an die Türkei zwingen lassen. Die
Flüchtlingsströme, die der türkische Präsident jetzt nach Europa leitet, hat
Erdogan mit seinem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Nordsyrien allein zu
verantworten. Niemand weiß, wie viele Dschihadisten, Al-Qaida-Kämpfer,
Islam-Fanatiker und Kriegsverbrecher sich unter die zehntausende von Migranten
gemischt haben, die derzeit versuchen, die griechische Grenze zu stürmen.
Die Konsequenz aus dem krachenden Scheitern des ‚Türkei-Deals‘
lautet: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen selbst schützen.
Nicht nur die EU, auch Deutschland selbst muss Griechenland jede mögliche
Unterstützung bei der Zurückweisung und Rückführung von Grenzverletzern und
illegalen Migranten zukommen lassen.
Darüber hinaus muss Deutschland sich, wie seine Nachbarländer das
bereits tun, für den Ernstfall auch darauf vorbereiten, seine Grenzen zu
schließen und illegale Migranten an den eigenen Grenzen zurückzuweisen.
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer können sich angesichts
der eskalierenden Lage nicht länger hinter ‚europäischen Lösungen‘ verstecken.“
