Frankreich verabschiedet ein Maßnahmenpaket, welches zuvor nicht gegeben war, zur Bekämpfung des Terrorismus

Die Einrichtung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft zur Untersuchung dieser Verbrechen und eines Überwachungsmechanismus für radikale Islamisten

Die Referenz - Exklusiv

In einem beispiellosen Schritt in der Geschichte des Anti-Terrorismus in Frankreich hat der französische Premierminister Édouard Philippe einen unangemeldeten Besuch im Gebäude der Generaldirektion für innere Sicherheit, „der Innere französische Geheimdienst“, gemacht.

Im Anschluss an den Besuch kündigte er ein beispielloses Paket von rechtlichen und administrativen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus an. Die Einrichtung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft für den Kampf gegen den Terrorismus, mit etwa 30 Untersuchungsrichtern, unterstützt von einer großen Anzahl von Juristen, Geheimdienst- und Ermittlungskräften.

Der Premierminister sagte, die neue Staatsanwaltschaft würde auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.

Noch wichtiger, die neue Staatsanwaltschaft wird damit beauftragt, alle Verbrechen zu untersuchen, die die Sicherheit des Staates bedrohen und militärische Geheimnisse oder Geheimnisse des höchsten Staates offen legen.

Édouard Philippe ergänzte: „Parallel dazu wird ein spezielles Gremium eingesetzt, um Strafen für terroristische Straftaten zu verhängen, die das geltende Recht und das Verfahren zur raschen Verhängung von Sanktionen gegen verurteilte Personen behindern und die Ausführung der Strafe mehrere Jahre verzögern. Des Weiteren befasst sie sich auch mit der Entschädigung von Opfern des Terrorismus, eines der komplexesten Thematiken in den derzeitigen rechtlichen Maßnahmen.

Aber was diese neuen Maßnahmen auszeichnet, ist die Einrichtung einer "Zelle“, die nicht nur verurteilte Terroristen am Ende der Strafe kontrolliert und überwacht, sondern auch die Nachfolge aller verdächtigten radikalen Islamisten. Eine Präventivmaßnahme, die bestehende Gesetze wirksam transformiert.

Erwähnenswert ist, dass dieses Verfahren in so einembewanderten-demokratischen Land wie Frankreich, selten ist. Außerdem geschieht die Ankündigung innerhalb der Generaldirektion für innere Geheimdiente und das einen Tag vor den französischen Revolutionsfeiertagen. Diese Maßnahmen enthalten Hinweise des Staates und des Präsidenten für juristische, rechtliche, verfahrenstechnische und präventive Aspekte des Terrorismus.

Der Korrespondent von „die Referenz“ erfuhr auch, dass es 8 geheime, nicht angekündigte Maßnahmen gab.  Dies wurde von französischen und internationalen Beobachtern als ein gefährlicher Präzedenzfall in der Geschichte der westlichen Demokratie aufgezählt.