Rechtsextremismus: Deutliche Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Berlin
Sonntag 23.Februar.2020 - 08:56
Berlin (Rnd) - Rechtsextremismus nimmt in Deutschland wieder deutlich zu: In Berlin sind im vergangenen Jahr 153 rechtsextreme Gewalttaten angezeigt worden, sagte Andreas Geisel (SPD), Innensenator der Stadt, dem Tagesspiegel. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 128 Taten. “Das ist bemerkenswert hoch.” Insgesamt wurden nach Angaben Geisels im vergangenen Jahr 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789.
Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder ist stark gestiegen und zuletzt noch einmal um sieben Personen angewachsen. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), wie das RND berichtete. Mit Stand vom 18. Februar seien rund 60 Personen als Gefährder im Bereich Politisch-Motivierte Kriminalität rechts eingestuft. Noch Mitte Februar habe die Polizei 53 rechtsextremistische Gefährder gezählt, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut. Davon saßen 24 in Haft.
Die Aufklärungsquote lag dem Senator zufolge im Jahr 2019 bei 37,7 Prozent - etwas mehr als noch 2018.
Den Anstieg der erfassten Gewalttaten nannte Geisel besonders beunruhigend. Rechtsextremisten fühlten sich ermutigt, den Worten nun Taten folgen zu lassen. "Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten", sagte Geisel der Zeitung. Er versprach, den Staatsschutz im Bereich Rechtsextremismus besser aufzustellen, etwa durch mehr Beamte und eine bessere Ausstattung. Eine Verschärfung der Gesetze nach dem Anschlag im hessischen Hanau lehnte er dagegen ab.
Zahl rechtsextremer Gefährder seit 2012 verfünffacht
Die Zahl der religiös motivierten Gefährder gab das BKA dem Bericht zufolge mit 660 an. Sie ist laut Sprecherin von 2007 bis 2018 kontinuierlich empor geschnellt und hat sich in jener Zeit fast verzehnfacht. Der Zuwachs sei seit Beginn des vorigen Jahrzehnts einhergegangen mit dem Krieg in Syrien und dem Irak sowie mit dem Erstarken des „Islamischen Staates“. Seit 2019 registriere das Bundeskriminalamt einen leichten Rückgang. Unter Linksextremisten lag die Zahl der Gefährder den Angaben zufolge Ende Januar bei fünf.
Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
