Palästinensische Premierminister: Trumps Friedensplan ist gefährlich & wird scheitern
Mittwoch 19.Februar.2020 - 01:15
München (Referenz) - Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtajjeh sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Trumps Plan sehr gefährlich ist, weil er darauf beruht, die Palästinenser zu besiegen, bis sie sich ergeben und die Realität akzeptieren. Der Premierminister wies darauf hin, "Wenn wir den Zeitpunkt der Ankündigung des Friedensplans sehen, merken wir sofort, dass der Plan nur ein Teil des Wahlkampfs von Donald Trump und Benjamin Netanjahu sei."
Mohammed Schtajjeh sagte weiter, "Als der Trump-Plan angekündigt wurde, wurde uns klar, dass dieser Plan nicht für Verhandlung, sondern für die Umsetzung bestimmt war, wobei dieser Plan von uns nichts weiter als eine Absichtserklärung zwischen Trump und Netanjahu angesehen werden. Schtajjeh fügte hinzu, dass das, was Trump anbietet, eine Einheit ohne Souveränität ist, die mit der Annexion großer Teile des Westjordanlandes durch Israel zusammenhängt.
Schtajjeh meinte, dass Trump keinen Partner habe, um seinen Plan auszuführen, und wies darauf hin, dass sein Plan tot geboren wurde und sehr bald begraben wird. Der palästinensische Premierminister erklärte, Israel wolle keine Lösung, um die Besatzung zu beenden, da es keine Zwei-Staaten-Lösung oder die Errichtung eines palästinensischen Staates wolle.
"Die Palästinenser werden nirgendwo hingehen, in ihrem Land bleiben und mit voller Kraft verteidigen", erläuterte der palästinensische Premierminister. Er sagte weiter, dass Trumps Plan und Netanjahus Politik die palästinensische Gesellschaft zum System der Rassendiskriminierung führten, so wie es in Südafrika in der Vergangenheit der Fall war.
Schtajjeh bestätigte, dass viele Länder der Welt sie nach der Ankündigung des Trump-Friedensplans die notwendige Unterstützung zeigten. Der palästinensische Premierminister fügte hinzu, dass das Problem heute in Israel nicht zwischen denen besteht, die völligen Frieden wollen, und denen, die Frieden unter dem Deckmantel der Besatzung wollen, sondern die Akte, die Israel trennt, zwischen dem Block, der die Status Quo unterstützt, und denen, die zusätzliche Teile der Westbank abschneiden wollen. Schtajjeh hat die europäischen Politiker aufgefordert, Donald Trumps umstrittenen Plan für die Lösung des Nahost-Konflikts laut und deutlich zurückzuweisen.
Unter den über 800 Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz sind 40 Staats- und Regierungschefs und rund hundert Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister sowie Militärs und Sicherheitsexperten. Auch Nordkorea wird dieses Jahr zum ersten Mal vertreten sein.
