Armin Laschet kritisiert die Europapolitik von Merkel
Mittwoch 19.Februar.2020 - 01:14
München (SZ) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung kritisiert. Ihr habe in den vergangenen Jahren oft Mut und Tempo gefehlt, sagte der Politiker, der nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer als einer der Favoriten für den CDU-Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur gilt, am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert."
Deutschland müsse, etwa bei der ab Sommer anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte Laschet, dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf Macron gewünscht hätte, "schneller und auch im Diskurs mit ihm". Frankreichs Präsident hatte mehrfach Vorschläge gemacht, das Bündnis zu reformieren.
Deutschland müsse mehr finanzielle Verantwortung in Europa übernehmen, fordert Laschet
Laschet sprach sich am Sonntag dafür aus, dass Deutschland künftig wieder mit Frankreich daran arbeite, Europa federführend voranzubringen. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben. "Davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt", sagte Laschet. Eine Erklärung für die Trägheit seien möglicherweise die fundamentalen Krisen, die die jüngste Zeit geprägt hätten, angefangen von der Schulden- und der Migrationskrise bis hin zum Brexit. "In dieser Zeit war vielleicht nicht die Zeit für große europäische Visionen", sagte Laschet.
Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich ebenfalls dafür aus, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU erhöhe. Das Geld müsse für europaweite Lösungen von Herausforderungen verwendet werden, etwa beim Ausbau des Stromnetzes und bei der Digitalisierung. Als Ziel nannte sie 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Darüber hinaus müsse die EU aber auch andere Einnahmemöglichkeiten generieren, etwa durch eine europaweite CO2-Bepreisung.
