Maas: Deutschland ist bereit zu stärkerem militärischen Engagement
Samstag 15.Februar.2020 - 03:02
München (BR24) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen beispiellosen Schwund der internationalen Zusammenarbeit beklagt. Grund dafür sei, dass "die Ära des omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten für alle sichtbar zu Ende" gehe, sagte Maas vor Spitzenpolitikern und Wirtschaftsvertretern aus aller Welt.
Die USA will der Minister durch größere europäische Beiträge in der internationalen Verantwortung halten. Europa brauche die Vereinigten Staaten: "Denn: Am Ende bedroht der islamistische Terror Menschen in Bamako genauso wie in Paris, Berlin oder Boston."
In diese geopolitische Lücke, die die USA vor allem im Nahen und Mittleren Osten hinterließen, drängten nun Länder wie Russland, die Türkei oder Iran, "die oft ganz andere Werte, Interessen und Ordnungsvorstellungen verfolgen", beklagte der Außenminister.
Maas: Deutschland zu stärkerem militärischen Engagement bereit
Mit Blick auf diese Entwicklungen sieht Maas Grund zur Selbstkritik: "Wir Europäer haben zu lange die Augen verschlossen vor der unbequemen Realität, die ein US-Rückzug aus militärischem Engagement und aus internationalen Verträgen gerade für uns bedeutet." Mittlerweile hätten auch die Letzten in Europa verstanden, "dass wir mehr tun müssen für unsere Sicherheit und die Stabilität unserer Nachbarschaft".
Maas betonte, Europa werde seine Stärken künftig ausspielen müssen. Er denke dabei an den Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion - als starken, europäischen Pfeiler der NATO. In diesem Punkt liege die europapolitische Gestaltungsaufgabe der 20er Jahre. Deutschland sei bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch. "Aber dieses militärische Engagement muss eingebettet sein in eine politische Logik."
Minister betont Bedeutung der Diplomatie
Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe Recht gehabt mit seinem Satz, dass deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde, betonte deutsche Außenminister. "Ich man muss heute: auch im Irak, in Libyen und im Sahel – aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder in Brüssel." Ohne Diplomatie, ohne den Aufbau von Kapazitäten vor Ort drohten Militäreinsätze bestenfalls zu verpuffen. "Schlimmstenfalls können sie auch Krisen verschärfen."
Maas: Die Rolle der NATO neu denken
Zugleich rief der Minister dazu auf, die multilateralen Bündnisse und Allianzen an die neue weltpolitische Realität anzupassen. Das gelte zuallererst für die Europäische Union: "Es geht um konkrete Politik für mehr europäische Souveränität – politisch, ökonomisch, technologisch und auch wertebasiert." Auch die Rolle der NATO müsse neu gedacht werden.
