Steinmeier: Die egoistisches Vorgehen von USA, China und Russland gefährden die internationale Ordnung
Freitag 14.Februar.2020 - 04:05
München (Reuters) - Gleich hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Eröffnungsrede. Das Manuskript wurde schon vorher herausgegeben und ab 14 Uhr darf es veröffentlicht werden. Demnach wird er in seiner Rede den USA, China und Russland vorwerfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden. "Jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen", sei etwa die Devise von US-Präsident Donald Trump, sagte Steinmeier. "Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt." Zugleich allerdings würdigte Steinmeier die transatlantische Zusammenarbeit. Diese gelte es zu bewahren.
Steinmeier warf Russland vor, "ohne Rücksicht auf das Völkerrecht" die Krim annektiert zu haben. "Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht." Unsicherheit und Unberechenbarkeit seien die Folge.
China wiederum sei durch seinen Aufstieg zwar ein wichtiger Akteur in internationalen Institutionen geworden. "Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft", kritisierte der Bundespräsident. Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre die Nachbarn in der Region. "Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle", sagte er in Anspielung auf die Berichte über massenhafte Inhaftierungen von Uiguren.
