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SPD fürchtet sich vor einer weiteren Öffnung der CDU zur AfD

Dienstag 11.Februar.2020 - 03:39

Kiel (dpa/lno/Reuters) - Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hält nach dem kommenden Wechsel an der CDU-Spitze "eine weitere Öffnung" der Union zur AfD für möglich. Die CDU sei nach der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, in Zukunft nicht mehr als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, führungs- und richtungslos, sagte Midyati am Montag.

"Gleichzeitig besorgt es mich, dass die CDU eine Vorsitzende verliert, die für eine klare Abgrenzung nach Rechts steht." Frauen in politischen Spitzenpositionen würden mit besonderer Gnadenlosigkeit behandelt. "Wir brauchen einen Wandel in dieser Kultur!"

Schleswig-Holsteins SPD-Landestags-Fraktionschef Ralf Stegner twitterte am Montag, "Spekulationen über Rechtsruck bei der Union nach angekündigtem Rückzug von @akk. Wenn CDU klug ist, vermeidet sie das." Jede "Normalisierung" der Beziehungen zwischen CDU und AfD berühre das Fundament der parlamentarischen Demokratie.

Scholz - CDU soll Unvereinbarkeitsbeschluss bei Linkspartei überdenken

"Die Partei 'Die Linke' ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Man müsse zwar weiter wachsam bleiben, ob und wie die Linke klare Position zur DDR-Vergangenheit beziehe. Zur AfD gebe es aber einen entscheidenden Unterschied. "Die AfD hingegen entfernt sich von dem demokratischen Konsens unserer Republik. Das ist das Gefährliche. Deshalb kann man die beiden Parteien nicht über einen Kamm scheren."

Scholz empfahl der CDU, angesichts ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Linkspartei und AfD nun einen neuen Konsens zu finden, wie sie künftig Regierungsbildungen möglich mache - auch dann, wenn sie selbst nicht mitregieren könne. "Die CDU hat in Thüringen ein schlechtes Wahlergebnis gehabt. Das entbindet sie nicht von ihren demokratischen Pflichten", sagte Scholz. "Herr (Ex-Ministerpräsident Bodo) Ramelow hat ein hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen. Er hat Koalitionspartner, mit denen er seit vielen Jahren regiert. Nun müssen die Demokraten in Erfurt miteinander festlegen, wie man einer Minderheitsregierung ins Amt verhilft."