Kabinett beschließt Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze in Sudan und Südsudan
Donnerstag 06.Februar.2020 - 03:50
Berlin (Zeit/Dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen in Afrika zugestimmt. So sollen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten auch weiter an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März hinaus beteiligen.
Ende Februar will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in das afrikanische Land reisen. Es wäre der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten dort seit 1985. Steinmeier will sich nach Angaben seines Büros einen "Eindruck von dem politischen und gesellschaftlichen Neuanfang nach den Jahrzehnten der Diktatur" verschaffen. Sein Besuch soll "ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung" sein.
Die Mission UNAMID gilt dem Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Überwachung eines Waffenstillstandsabkommens in der westlichen Krisenprovinz Darfur. Derzeit gilt hier eine Obergrenze der deutschen Beteiligung von 50 Soldatinnen und Soldaten – künftig soll diese Grenze auf 20 abgesenkt werden. Zudem soll der Einsatz auch nur bis zum Jahresende verlängert werden, weil innerhalb der Vereinten Nationen noch Details einer Folgemission ausgehandelt werden.
Der am 31. März auslaufende Einsatz im Rahmen von UNMISS soll nach dem Willen des Kabinetts unverändert um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dabei soll weiter die Obergrenze von 50 Soldaten gelten. Die Mission entstand aus der Vorgängermission UNMIS mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen.
Insgesamt würde die Bundeswehr die UN-Friedensmissionen also mit bis zu 70 Soldatinnen und Soldaten unterstützen. Beide Einsätze haben das Ziel, für mehr Stabilität in der Region zu sorgen und humanitäre Hilfe zu leisten. Bislang lag die insgesamte Obergrenze bei 100 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell sind aber nur 17 Bundeswehrsoldaten vor Ort im Einsatz – drei in Darfur und 14 im Südsudan.
In einem Brief von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen heißt es, Deutschland wollte mit seiner Beteiligung an den Missionen "ein wichtiges Zeichen der Unterstützung an die Vereinten Nationen" senden. Die Einsätze erfolgten "im langjährigen Bemühen um Konfliktbewältigung und Friedensförderung".
Trotzdem ist die Lage im Konfliktgebiet Darfur nach Einschätzung der Bundeswehr bis zum heutigen Zeitpunkt instabil. Die drei derzeit vor Ort präsenten Bundeswehrsoldaten fungieren als Stabspersonal im Hauptquartier der UN-Mission. Die 14 deutschen Soldaten im Südsudan dienen nach Bundeswehrangaben im UN-Hauptquartier in der Hauptstadt Juba sowie im Feld als Experten für Beratung und Beobachtung. Der Südsudan ist der jüngste Staat der Welt. Das Land spaltete sich 2011 vom Sudan ab und befindet sich seit 2013 im Bürgerkrieg.
Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen
Die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Einsätzen muss noch vom Bundestag bestätigt werden. Eine erste Debatte ist für kommende Woche geplant, die Schlussabstimmung wird am 12. März erwartet.
Kommende Woche will der Bundestag auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Beziehungen zum Sudan beraten, der sich nach dem Sturz des langjährigen Militärmachthabers vergangenes Jahr in einem Transformationsprozess befindet.
