Merkel: "Das Thema Grundrente biegt gerade in die Schlusskurve ein"
Donnerstag 06.Februar.2020 - 03:43
Berlin (Dpa/Sth). Trotz des andauernden Streits in der Koalition über die Grundrente sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) das Projekt nicht als gefährdet an. Angesichts der älter werdenden Gesellschaft kündigte Merkel zudem jetzt an, dass die Bundesregierung weitere Weichenstellungen zur künftigen Sicherung der Rente vornehmen werde.
"Das Thema Grundrente biegt gerade in die Schlusskurve ein", sagte Merkel in der vergangenen Woche bei einem Empfang zum 70. Jubiläum des Sozialverbands VdK in Berlin. "Sie brauchen sich keine Sorgen, glaube ich, zu machen." Es gebe zwar noch Diskussionsbedarf, aber dass es die Grundrente geben werde, sei unbestritten. "Jetzt schaffen wir die letzten Meter auch noch", betonte Merkel.
Merkel machte sich zudem für mehr Anstrengungen für die Gleichstellung stark: "Wir haben uns vorgenommen, bis Ende dieses Jahrzehnts in allen Bereichen die Parität zu erreichen." Gegen die Personalnot bei der Pflege trat Merkel für bessere Arbeitsbedingungen ein. Sie begrüßte die am Vortag beschlossene Erhöhung und Ausweitung des Pflegemindestlohns. Zudem müsse mehr für mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen getan werden. "Wenn man sich die Ideale der UN-Behindertenkonvention anschaut (…), dann ist da noch ein Riesenthema zu bewältigen."
Der Aufschlag für Bezieher kleiner Renten soll Anfang 2021 starten. Zuletzt war aber strittig, wer genau profitieren soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vorgeschlagen, dass die Grundrente bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen gezahlt werden soll. Auch die geplante Finanzierung über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe ist umstritten. Die Unionsfraktion hatte auch eine Verschiebung der Grundrente ins Gespräch gebracht.
Merkel mahnte: "Wir müssen uns natürlich vor Augen führen, dass heute auf 100 Erwerbstätige 36 Personen kommen, die über 65 Jahre alt sind, und im Jahre 2045 werden das statt 36 wahrscheinlich 53 Personen sein." Die Kanzlerin verwies auf die Rentenkommission der Regierung, die im März Vorschläge für die weitere Sicherung der Rente machen will.
"Mit Ergebnissen der Rentenkommission wird die Arbeit der Regierung nicht aufhören"
Um ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, ist hier eine stärkere private und betriebliche Absicherung in Gespräch, eine Einbeziehung weiterer Gruppen wie etwa Beamte und Selbstständige, weitere Steuermilliarden für die Rente, höhere Beiträge oder eine Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Merkel wollte den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen.
Sie sagte aber: "Die Kommission wird uns Ergebnisse präsentieren, mit denen die Arbeit der Regierung nicht aufhören wird." Dazu komme, dass sich Arbeitswelt dramatisch verändere. Deshalb sei das ortsgebundene, sozialversicherungspflichtige Erwerbsverhältnis künftig wohl nicht mehr so dominant. Dennoch gelte: "Menschen müssen im Alter eine verlässliche Rente haben, das ist unbestritten."
