Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Die Fakten über die neue Flüchtlingszahlen schlagen Alarm in Europa

Dienstag 04.Februar.2020 - 01:38
Die Referenz
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Berlin (Fokus) - Wenn Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz heute zum Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, steht ein Thema obenan, das er zu seinem gemacht hat. Es ist nicht die Klima-, sondern die Flüchtlingskrise. Die Fakten sind alarmierend, denn Pro Tag kommen laut Bundespolizei im Schnitt weiterhin 450 Flüchtlinge nach Deutschland, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral- und Westafrikas. Im Polizeipodcast „Funkdisziplin“ sagt der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann: „Die Migrationszahlen, die Asylzahlen, die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU zeigen deutlich auf, dass wir keinen sicheren Schengen-Außengrenzschutz haben. Wir haben eine ernst zu nehmende grenzpolizeiliche Situation.“

Die Balkanroute, die 2016 von Österreich und den Balkanstaaten geschlossen wurde, steht teilweise wieder offen. Der Grenzschutz berichtet, dass die Landesgrenzen zwischen der Türkei und Bulgarien als „neue Lieblingsroute“ gelten. Die Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln begründen mittlerweile eine humanitäre Notlage. 40.000 Flüchtlinge sitzen auf den Ägäis-Inseln fest, darunter 4000 Kinder. Alle, auch die griechische Regierung, warten auf einen EU-Verteilungsschlüssel. Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union warnt in einer Depesche vom 16. Januar, die im aktuellen „Spiegel“ zitiert wird, vor einer möglichen humanitären Krise in Libyen und einem weiteren deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen: Die Lage in Libyen destabilisiere sich zunehmend.

Günter Nooke, Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin, sagt über alarmierende neue Flüchtlingszahlen aus Afrika: "Mein Bild von Afrika und Europa ist das von Weggefährten. Das heißt, man ist schicksalhaft miteinander verbunden. Man gewinnt und verliert gemeinsam, man überlebt vielleicht sogar nur gemeinsam. Diese große Herausforderung ist noch nicht allen ganz bewusst.“ 

Europa könnte das Problem, indem mehr in der Entwicklung in Afrika investiert. "Das, wovon ich spreche, sind die vielen jungen Menschen, die eine Perspektive für sich und ihre Familien brauchen. Es geht nicht um Hunderttausende oder eine Million Menschen. In den nächsten 20, 30 Jahren geht es vielleicht um 100 und mehr Millionen Menschen. Das zwingt uns dazu, die Afrikapolitik in einer anderen Dimension zu sehen. Wir müssen diese schicksalhafte Verbindung zwischen Europa und Afrika erkennen.“

Merkel-Berater: "Das Problem ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden"

Nooke empfiehlt eine Seenotrettung der Flüchtlinge, aber: Er rät dringend ab, die geborgenen Menschen nach Europa zu bringen: "Das Problem der Seenotrettung im Mittelmeer ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden. Warum werden die nicht nach Afrika zurückgebracht? Dann würde das doch sofort anders laufen.“

Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin und die, die ihr nachfolgen wollen, den Worten von Günter Nooke jene Bedeutung schenken, die ihnen gebührt. Der Mann versteht sich auf Umbrüche. Er ist der Sturmvogel, der von drohendem Unheil kündet.

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