Bleibt der britische Gesetzentwurf zum Abzug der Söldner aus Libyen nur auf dem Papier?
Großbritannien hat seinen Partnern im
Sicherheitsrat am Samstag, dem 1. Februar 2020, einen Gesetzesentwurf vorgelegt
, in dem es darum geht, die Söldner aus Libyen abzuziehen und die Einmischung
in die libysche Angelegenheiten zu stoppen, wirft viele Fragen hinsichtlich
ihrer Machbarkeit auf und, ob er gebilligt und umgesetzt wird? Und wie
erfolgreich war die Berliner Konferenz bei der Lösung der Libyenkrise?
Tusche auf Papier
Der Politologe Kamel Abdullah, ein Forscher am
al-Ahram-Zentrum für strategische Studien, sagte, dass das Projekt nur als
Tusche auf Papier bleibt, da Russland sich weigert, darüber abzustimmen, weil
es Söldner nach Libyen schickte, um eine Militärbasis in Tripolis zu gründen,
auch die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich haben ihre Position zu
dem Gesetzesentwurf nicht klargestellt, da die beiden Länder Interessen an
Libyen haben.
Der Politologe erklärte gegenüber "Referenz",
dass Großbritannien die Söldner aus Libyen abziehen wolle, denn im April 2019
reichte London einen Antrag auf Abzug der Söldner ein, der jedoch nicht
umgesetzt wurde, deswegen wird dieser
neue Gesetzesentwurf abgelehnt oder bleibt unentschieden, da seit 2011 hat der
Sicherheitsrat viele Entscheidungen getroffen, die bis heute nicht umgesetzt
wurden. Abdullah weist drauf hin, dass
Länder wie Russland, Frankreich, die Vereinigten Staaten und die Türkei Militärstützpunkte
in Libyen haben und zur Schaffung von Milizen in Tripolis beigetragen haben,
wodurch sie zu einem Schlachtfeld wurden.
Der Forscher sagte weiter, die Berliner
Konferenz vom 19. Januar sei gescheitert, bevor sie abgehalten wurde, weil die
meisten teilnehmenden Länder Pläne in Libyen haben, deswegen haben sie keine
Interesse in der kommenden Zeit eine Lösung zu finden.
2600 Söldner
Ghassan Salameh, der Sondergesandte der
Vereinten Nationen für Libyen, prangerte auf einer Sitzung im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen am Donnerstag, dem 30. Januar 2020, an, die Anwesenheit
von bewaffneten ausländischen Söldnern in Libyen an, ohne ihre Identität
anzugeben.
Internationale Berichte ergaben, dass die
Türkei 48 Stunden nach Ende der Berliner Konferenz rund 2.600 Söldner nach
Libyen entsandte, um sich die Milizen anzuschließen, die die Regierung von
al-Sarraj in Tripolis unterstützen.
Die Söldner flüchten
Der Sicherheitsraum in der libyschen Stadt
Sabratah, westlich von Tripolis, nahm fünf syrische Söldner fest, die heimlich
an die Küste Italiens auswandern wollten. Die Festgenommenen gaben zu, dass sie
ihre Namen bei den Söldnern registriert hatten, die die Türkei nach Libyen
transportierte, damit sie nach Europa eindringen können.
Das syrische Observatorium für Menschenrechte
enthüllte auch, dass die Söldner sich in zwei Gruppen geteilt haben, als der
erste Teil Libyen verließ, um nach Italien zu reisen, während der zweite nach
Algerien und dann nach Europa ging. Das Observatorium gab in seinem Bericht vom
19. Januar 2020 bekannt, dass die Registrierung
der Namen der Söldner, die nach Tripolis wollen, wieder begann, im Zusammenhang mit der Ankunft neuer Gruppen
von Söldnern in Libyen.
Die "Arab" Zeitung in London enthüllte, dass der Prozess der
Entsendung von Söldnern aus Syrien nach Libyen durch Flüge auf libyen-Airlines
und Afrika-Airlines erfolgt, die ohne Passagier in Richtung der türkischen
Stadt Istanbul starteten.
