EU-Türkei-Deal: nur 189 Flüchtlinge wurden in die Türkei abgeschoben
Sonntag 26.Januar.2020 - 09:25
Berlin (Welt a. Sonntag) - Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung zur Beendigung der irregulären Migration sind seit März 2016 erst 1995 Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden, wie aus einem WELT AM SONNTAG vorliegenden Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Im selben Zeitraum wurden demnach im Gegenzug 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen.
Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Unionsfraktionsvize, sagte: „Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Seeankünfte in Griechenland mit etwas mehr als 60.000 Personen gegenüber 2018 fast verdoppelt.“ In der zweiten Jahreshälfte seien die Ankünfte „rasant gestiegen“, die griechischen Inseln würden „überrannt“ und die Lage drohe dort unhaltbar zu werden. „Das hat unverkennbar damit zu tun, dass die Türkei Ablandungen nicht mehr konsequent unterbindet“, sagte der Innenpolitiker.
Doch Frei macht auch Athen scharfe Vorwürfe: „Die Zahl der Rückführungen aus Griechenland in die Türkei kennt bereits seit Jahren nur eine Richtung: Sie geht nach unten. Man muss hier ganz offen von einem Verwaltungsversagen sprechen.“ Angesichts der Unterstützungs- und Hilfsangebote von der EU an Griechenland sei das „inakzeptabel“.
Die EU und die Türkei hatten in ihrem sogenannten Flüchtlingsdeal 2016 erklärt, die „irreguläre Migration aus der Türkei nach Griechenland beenden“ zu wollen. Im ersten Absatz heißt es: „Alle seit 20. März einreisenden irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln überfahren, werden in die Türkei zurückgebracht.“ Für jeden abgeschobenen Syrer sollte dann ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU geflogen werden. Damit sollte der Anreiz entfallen, unerlaubt auf die griechischen Inseln überzusetzen.
