Erdogan bestätigt den Verstoß gegen das Berliner Abkommen und schickt Militärkräfte nach Libyen

Erst wenige Tage nach dem Berliner Gipfel, wo die Unterzeichner sich darauf einigten, kein Militärpersonal in die Konflikt-Gebiete zu entsenden, und Waffenlieferungen an Libyen oder die Unterstützung libyscher Konfliktparteien zu verbieten, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag (24. Januar) erklärt, dass das türkische Militärkräfte nach Libyen geschickt werden, um loyale Kräfte derKonsensregierung unter Faiz Al-Sarraj zu unterstützen und auszubilden. Dies widerspricht die früheren VersprechenErdogans, türkisches Militärpersonal nicht mehr nach Libyen zuentsenden und stellt ein klarer Verstoß gegen den Beschlüssen des Berliner Gipfels dar, wo die Parteien sich darauf einigten,nicht in Libyen zu intervenieren oder Truppen oder Söldner zu entsenden.

In einer Rede in Istanbul nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Erdogan, dass alle Länder, die am Sonntag am Berliner Gipfel für Libyen teilnahmen, Al-Sarrajs Rivalen Khalifa Haftar, dem Kommandeur der libyschen Nationalarmee, nicht helfen müssen.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte enthüllte, dass Ankara weniger als 48 Stunden nach dem Berliner Gipfelweiterhin Söldner nach Libyen schickte, somit stieg die Zahl der Kämpfer, die bisher in Tripolis angekommen sind, auf etwa 2.600, während die Zahl der Bewaffneten, die zur Ausbildung in türkische Lager kamen, etwa 1790 betrug.

Die Beobachtungsstelle enthüllte auch, dass derAufnahmeprozess von Kämpfern, die nach Tripolis reisen wollen, fortgesetzt wird, zeitgleich mit der Ankunft neuer Söldnerchargen dort.

Armeesprecher Generalmajor Ahmed Al-Masmari sagte, dassdie Entscheidung des Generalkommandos, die Flugverbotszone über der Hauptstadt Tripolis einzurichten mehrere Gründe hat, vor allem aber, weil der internationale Flughafen von Mitigadurch das türkische Regime genutzt wird, um Tausende von Terroristen auf zivilen Flügen zu transportieren.

Der offizielle Armeesprecher wies darauf hin, dass das türkische Regime Waffen, militärische Ausrüstung, Luftverteidigungssysteme, Experten und türkische Militärführerin Mitiga Flughafen in Tripolis landen lässt. Al-Masmari wirftder Konsensregierung vor, zivil Flugzeuge zu nutzen, um Terroristen und Waffen zu transportieren, damit die internationale Gemeinschaft irrtümlich denkt, dass es sich dabei nur um Zivile Passagiere handelt.

Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete am Mittwoch ihrerseits, dass etwa 2.000 protürkische syrische Kämpfer in Libyen ankamen, von denen einige im Osten der Hauptstadt Tripolis stationiert worden sind, und wies darauf hin, dass sievon der Konsensregierung 2.000 Dollar pro Kämpfer erhalten, was die Regierung von Faiz Al-Sarraj bestreitet.

Die russische Nachrichtenagentur zitierte den türkischen Außenminister mit den Worten, dass sein Land nicht die Absichthat, mehr Militärberater nach Libyen zu entsenden, solange der Waffenstillstand in Kraft ist.

Der UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salameh, bestätigte in einem Interview mit einem libyschen Sender auch, dass der türkische Präsident in Artikel 5 der Erklärung des BerlinerGipfels wie andere zugesagt hat, nicht in Libyen zu intervenieren oder Truppen oder Söldner zu entsenden.

Er sagte in einem Interview mit dem lybischen Sender "Ich habe jetzt ein Papier und ein Versprechen, und ich habe das, womitich ihn zur Rechenschaft ziehen kann, was ich vorher nicht hatte" Als Hinweis auf den Berliner Gipfel am Sonntag , der die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten am Libyen-Konflikt beteiligten Länder dazu verpflichtete, das UN-Waffenembargo von 2011 einzuhalten, militärisch nicht einzugreifen, die Feindseligkeiten zu stoppen und Deeskalation zu fördern.

Auf die Frage, wie die 2.000 syrischen Kämpfer, die Ankara nach Libyen geschickt hat, aus Libyen ausreisen können, sagte der UN-Sondergesandte für Libyen: "Es gibt ein Projekt, das wir dem 5+5 Ausschuss vorlegen werden, damit die Libyer aufausländische Kämpfer verzichten, nicht nur die 2000 Syrer, sondern tausende andere."

Al-Sarraj bei dem britischen Sender BBC Erklärungen gemacht, in denen er die Anwesenheit syrischer Söldner anerkannte, die in den Reihen seiner Milizen gegen die nationalen Armeekräfte kämpften, und betonte, dass er nicht zögern würde, um die Hilfe einer Partei zu bitten, um das zu besiegen, was er "die Aggression gegen Tripolis" nannte.

Al-Sarraj fügte hinzu: "Wir zögern nicht, mit irgendeiner Partei zusammenzuarbeiten, um uns dabei zu helfen, den Angriff in irgendeiner Weise abzuwehren, und wir haben das Recht, uns rechtmäßig gegen einen Putschversuch einer anderen Partei zu verteidigen."

Er griff Länder an, die kritisierten, dass er in Zusammenarbeit mit der Türkei syrische Söldner in sein Land gebracht habe, und sagte: "Diejenigen, die uns Lehren aus Regierungen geben, die als Demokratien bezeichnet werden, sollen uns sagen, wie wir mit jeder Rebellenpartei umgehen sollen, die versucht, die Legitimität zu stürzen."

Ankara unterstützt die von Milizen unterstütze Regierung von Al-Sarraj. Beide Parteien haben Absichtserklärungen über Grenzabgrenzung und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen, was regionale und internationale Verurteilungen auslöste und Ängste vor einer türkischen Militärintervention schürte, die die Lage in Libyen verschlimmern würde.