Seenotrettung: Deutschland hat 401 Migranten aufgenommen
Freitag 24.Januar.2020 - 11:34
Berlin (Asc/Dpa) - Horst Seehofer (CSU) sagte im vergangenen Jahr zu, dass die Bundesrepublik einen Teil der aus dem Mittelmeer geretteten Migranten aufnehmen werde. Kritik aus den Unionsparteien und der AfD beantwortete er damals damit, dass es sich bei der Seenotrettung um vergleichsweise kleine Zahlen handele. Die Statistik des vergangenen Jahres bestätigt nun dieses Argument.
Deutschland hat in den vergangenen Monaten 401 Migranten aufgenommen, die 2019 im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet worden waren. Das geht aus Daten des Bundesinnenministeriums hervor. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik den beiden südlichen EU-Staaten Italien und Malta die Aufnahme weiterer 249 Bootsmigranten zugesagt. Diese Menschen sind bislang allerdings noch nicht nach Deutschland eingereist.
Die Seenotrettung privater Hilfsorganisationen hat im vergangenen in der EU zu Diskussionen geführt. Italien und Malta weigerten sich, ihre Häfen für die Schiffe zu öffnen, und forderten Hilfe bei der Aufnahme Geretteter. Seehofer einigte sich im September schließlich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf ein vorläufiges Verfahren.
Jahrelanger Streit in der EU
Danach sollten die Rettungsschiffe in Italien oder Malta anlegen dürfen. Innerhalb von vier Wochen sollten die Menschen auf andere EU-Staaten verteilt werden. An dem Verfahren beteiligten sich zuletzt regelmäßig auch Portugal, Luxemburg und Irland.
Seehofer hatte damals zugesagt, Deutschland könne ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt.
Insgesamt haben 2019 nach Zahlen des Innenministeriums 142.509 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt.