Kritik gegen Erdogans Leibwächter: Er stieg aus und griff einen Demonstranten aus
Donnerstag 23.Januar.2020 - 04:01
Berlin (ZDF) - Es ist Sonntag, kurz nach 14 Uhr, und der türkische Staatschef müsste bereits seit einer halben Stunde im Kanzleramt sein. Dort, am roten Teppich, erwartet Kanzlerin Angela Merkel die Gäste des Libyen-Gipfels. Nur Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdogan fehlen noch. Als die Wagenkolonne des türkischen Staatsoberhaupts die Sicherheitszone um das Berliner Ritz-Carlton-Hotel verlässt, winkt Erdogan in Richtung Kamera. Er hat gute Laune. Einige Dutzend Berliner Türken haben beim Verlassen des Hotels lautstark gejubelt.
Diskussion: Harmloser Schubser oder ein Rechtsverstoß?
Erdogans schwarzer Maybach-Limousine folgen die Fahrzeuge der deutschen und der türkischen Personenschützer. Am Kleinbus mit der Nummer S3 gehen plötzlich die Schiebetüren auf. Ein türkischer Bodyguard springt heraus, stürmt auf einen Passanten zu, stößt ihn zur Seite und hastet zurück in das Fahrzeug.Das Video, das den Vorfall zeigt, wird auf Twitter mehr als 200.000 mal angesehen und seit Tagen heftig diskutiert. Ein harmloser Schubser? Oder ein brutaler Verstoß gegen das deutsche Recht?
Dass der Vorfall so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, hat vor allem einen Grund: Erdogans Leibwächter haben einen beispiellos schlechten Ruf. Der Zusammenstoß am Berliner Straßenrand passt zu einem Verhalten, das der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, "ein System der Gewaltanwendung" nennt. Für den Grünen-Politiker Cem Özdemir ist das Vorgehen der türkischen Personenschützer eine Frechheit.
Erdogans Leibwächter sind mehrfach durch Gewalt aufgefallen
Erdogans Leibgarde fällt regelmäßig durch die Anwendung von Gewalt auf. So schlugen seine Sicherheitsbeamten im Mai 2017, bei einem Staatsbesuch in Washington, brutal auf friedliche, kurdische Demonstranten ein. Die Fernsehbilder der prügelnden Herren in den schwarzen Anzügen gingen um die Welt. Zwar gelang es den US-Behörden, zwei der Beschuldigten festzunehmen, die anderen verließen mit Erdogan das Land. Der türkische Präsident rechtfertigte den Gewaltausbruch: Bei den Demonstranten habe es sich um "Terroristen" gehandelt. Nicht die Schlägerei, sondern die Festnahme seiner Sicherheitsleute sei "skandalös".
Unvergessen auch Erdogans Staatsbesuch 2018 in Köln. Bei der Eröffnung einer Moschee in Köln tauchten plötzlich türkische Sicherheitskräfte auf und rollten Flatterband mit der Aufschrift "Polizeiabsperrung" aus, um Demonstranten fernzuhalten. Zeitweise blockierten die Männer damit eine ganze Straße, bis sie von mehreren Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Polizei zurückgedrängt wurden. Hoheitliche Aufgaben, stellte schon damals der Einsatzleiter klar, habe nur die deutsche Polizei auszuüben.
Berliner Polizisten stellen Leibwächter zur Rede
Auch am Sonntag in Berlin versuchen die Bundespolizei und das Spezialeinsatzkommando sofort, die türkische Delegation zur Rede zu stellen. Erdogans Leibwächter rechtfertigen den Angriff damit, dass der Passant dem Fahrzeugkonvoi den Mittelfinger entgegengereckt habe. Eine Begründung, die die deutschen Sicherheitskräfte nicht gelten lassen: "Wir haben hier immer noch Meinungsfreiheit", ruft ein Polizist der davonfahrenden Wagenkolonne hinterher.
Alexander Neu, Linken-Politiker
Alexander Neu verlangt, gegenüber der Türkei klare Kante zu zeigen: "Das hat die Bundesregierung bisher vermissen lassen." Die Linkspartei fordert Einreiseverbote für sämtliche Leibwächter, die in der Vergangenheit auffällig geworden sind. Auch Özdemir kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung: "Die werden geradezu dazu eingeladen durch eine deutsche Politik, die sich eben unterwürfig zeigt."
Der Verdacht, dass Erdogans Personenschützern ihr Ruf im Ausland nicht sonderlich wichtig ist, liegt nahe. Bei den Vereinten Nationen in New York kam es zu Handgreiflichkeiten mit UN-Personal. In Belgien gerieten sie mit der einheimischen Polizei aneinander. In Polen rissen Erdogan-kritische Plakate herunter. Und in Ecuador prügelten sie auf kurdische Demonstranten ein und brachen einem Parlamentsabgeordneten die Nase.
Ministeriumssprecher wollen erst mögliche Ermittlungen abwarten
Auf den Berliner Vorfall reagiert die Bundesregierung auffallend schmallippig. Aufgrund eines kurzen Videos könne er keine Bewertung abgeben, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Sprecher des Auswärtigen Amts und des Innenministeriums wollen erst das Ergebnis möglicher Ermittlungen abwarten, bevor sie sich äußern. Für die Zurückhaltung könnte es einen aktuellen Grund geben: Schon an diesem Freitag will Kanzlerin Merkel in Istanbul erneut Präsident Erdogan treffen.
