Sarrazin wegen Auftritts bei FPÖ aus SPD ausgeschlossen
Donnerstag 23.Januar.2020 - 03:58
Berlin (N-Tv) - Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD soll den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei rausgeschmissen haben. Das meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Die Entscheidung fiel am Mittwochabend. Eine besondere Rolle haben dem Vernehmen nach Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf gespielt.
Sarrazin wird seit vielen Jahren wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern kritisiert. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren". 2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.
Sarrazin wurde im März 2019 zu einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien eingeladen. Neben ihm war unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auf der Veranstaltung hatte Strache laut dem österreichischen "Standard" unter anderem davon gesprochen, dass in Wiener Kindergärten "Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen". Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zeigte ihn daraufhin an. Die FPÖ wies als Reaktion auf das hohe Gut der freien Rede hin.
SPD spricht von Rassismus
Sarrazin hatte noch Anfang Januar in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass er nicht an einen Parteirauswurf glaubt. "Ich habe wissenschaftliche Sachbücher geschrieben", sagte der 74-Jährige über seine umstrittenen Thesen, die er unter anderem in "Feindliche Übernahme" aufstellt. Bisher habe niemand aus der SPD-Führung belegen können, was daran sachlich falsch sei.
Die Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht war bereits das Berufungsverfahren in den Fall. In erster Instanz war das Gericht des SPD-Kreisverbandes im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, dem Antrag der SPD-Spitze gefolgt. Seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein.
