Entwurf des Berlin-Gipfels: Die Milizen in Libyen müssen entwaffnet werden

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin müssen sich zur Entwaffnung von Milizen und verpflichten. Sollte gegen das UN-Waffenembargo in Libyen verstoßt werden, muss man mit Sanktionen rechnen. Dies stand in dem endgültigen Entwurf der Erklärung zum Libyen-Gipfel, der derzeit in Berlin stattfindet. Der Entwurf wurde auf der Website von Reuters veröffentlicht.

Darüber hinaus bestätigt die von Deutschland als Gastgeberausgehandelte Erklärung, dass die National Oil Corporation (NOC) in Tripolis die "einzige unabhängige Ölgesellschaft in Libyen" ist, deren Einrichtungen geschützt werden muss. In der Erklärung stad auch, dass die Nutzung von Ölressourcenvon terroristischen Gruppen und Milizen in Libyen verurteilt werde muss. 

Es wird immer noch viel darüber diskutiert, ob der allgemeine Entwurf der Konferenz von Präsidenten und Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Interessen auf libyschem Territorium angenommen wird, wie der türkische Präsident, der seine Truppen nach Libyen entsandt hat, um die Kontrolle über die Gasfelder im Mittelmeerland zu übernehmen.

Der russisch-türkische Waffenstillstand wurde im Gipfel-Entwurf begrüßt. En der Erklärung heißt es: "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Kämpfe und die Eskalation zu beenden und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.". Ebenso muss man die Milizen entwaffnen oder in die staatlichen Sicherheitskräfte integrieren. Darüber hinaus wird betont, dass der einzige Zweck der Konferenz darin besteht, die UN-Operation zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu unterstützen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei dem Gipfel vor einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien gewarnt.