Der Gipfel von Berlin: Die Hoffnung auf ein Waffenembargo und einen Waffenstillstand

Sniper auf den Dächern und weiträumige Absperrungen um das Regierungsviertel in Berlin. Die höchsten Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des Berlin-Gipfels über Libyen. Kein Wunder, denn die Vertreter von Ländern, die von dem Konflikt in Libyen sind, kommen nach Berlin. Unter ihnen der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie US-Außenminister Mike Pompeo.

Die deutsche Verteidigungsministerin und vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: 

"Der Berlin-Gipfel für Libyen ist ein großer Erfolg“ 

Heiko Maas der deutsche Außenminister sagte: "Wir haben eine große Chance, um den Bürgerkrieg zum politischen Prozess zu führen, weil wir davon überzeug sind, dass man diesen Krieg nicht mit Waffen gewinnen kann"

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Ralf Brinkhaus hofft, dass der Berliner Libyen-Gipfel wichtige Impulse geben wird: "Die humanitäre Lage ist schrecklich", sagt er. "Libyen ist ein Transitland für viele Schmuggler. Libyen ist ein Land mit Terroristen - also müssen wir vorsichtig sein, und wir müssen uns jetzt in dieser sehr turbulenten Situation bewegen."

Die Liste der eingeladenen Teilnehmer in diesem Gipfel hat zu Problemen geführt. Griechenland und Tunesien beschwerten sich darüber, dass sie nicht eingeladen worden sind. Das Ausschließen von Tunesien und Griechenland von dem Gipfel wurden in deutschen Kreisen heftig kritisiert, und AnnalenaBaerbock, die Grünen-Abgeordnete, sagte: "Ich denke, das ist wirklich falsch." "Es ist sehr gut und richtig, dass die Bundesregierung diesen Gipfel organisiert", sagte sie. "Aber Tunesien ist nicht eingeladen - das ist das Nachbarland, das bereits unter Krieg leidet, und konstruktiv handelt, es nicht zu diesem Gipfel eizuladen ist eine Strafe für die Länder, die sich für Frieden einsetzen"

Die Bundesregierung hat die Einladungen auf Länder beschränkt, den Konflikt aus dem Ausland beeinflussen, zum Beispiel durch Waffenlieferungen. 

So wird es weitergehen, wenn der Gipfel Erfolg hat: Das gegen Libyen verhängte Waffenembargo wird weitergeführt und der Waffenstillstand tritt ein. Die deutsche Verteidigungsministerin sprach über eine mögliche Entsendung deutscher Truppen nach Libyen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe, sollte diese erreichtwerden.