Erdogan fordert EU-Unterstützung für seinen Kriegsverbrechen in Libyen
Samstag 18.Januar.2020 - 05:07
Berlin (bbr/Reuters/dpa) - Kurz vor der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union auf, die türkische Militäreinsatz für die Regierung in Libyen zu unterstützen. "Angesichts der Tatsache, dass Europa weniger Interesse an einer militärischen Hilfe für Libyen hat, wäre die offensichtliche Möglichkeit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die bereits militärische Hilfe leistet", schrieb Erdogan in einem Gastbeitrag für das News- und Debattenportal "Politico".
Zum Libyen-Gipfel wurden außer Erdogan unter anderem auch der russische Staatschef Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo, Libyens Ministerpräsident Fayez Sarraj und sein Gegner General Chalifa Haftar eingeladen. Deutschland will bei der Konferenz einen Friedensplan vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird alle in Libyen aktiven Staaten dazu rufen, auf Waffenlieferungen zu verzichten und den Waffenstillstand einzuhalten. Ein türkisch-russischer Versuch, einen Waffenstillstand zwischen beiden Bürgerkriegsparteien auszuhandeln, war vor wenigen Tagen in Moskau an Haftar gescheitert.
Jahrelanger Bürgerkrieg
Unterdessen hat der Uno-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, alle Länder, die an der libyschen Krise teine Rolle spielen, ihre ausländischen Kämpfer abzuziehen. "Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität", sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt.
Ziel der Gespräche in Berlin sei es, neben der internationalen Einmischung auch den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden, sagte Salamé. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Sarraj wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis.
Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres, unter anderem weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Je geringer die staatliche Kontrolle in Libyen, desto mehr Routen können sich dort öffnen.
