Europäische Union kürzt Finanzhilfen an die Türkei um 75 Prozent
Samstag 18.Januar.2020 - 05:03
Berlin (Spiegel) - Die Europäische Union hat die Finanzhilfen für die Türkei einem Bericht zufolge erneut drastisch gekürzt. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.
Die EU habe eine weitere Kürzung der Hilfsgelder beschlossen, sodass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien, heißt es in dem Schreiben Borrells laut Funke Mediengruppe. Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Borrell begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht den Gasstreit im Mittelmeer und Ankaras militärischen Einsatz in Nordsyrien. Die Gasbohrungen der Türkei vor der Küste von EU-Mitglied Zypern sind aus EU-Sicht nicht rechtmäßig.
Nach Angaben aus der EU-Kommission bekam die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen. Von der EU-Kommission gibt es bislang keine Stellungnahme.
Borrell erklärte dem Zeitungsbericht zufolge, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor.
