Berlin-Konferenz: Ägypten strebt nach Frieden in Libyen
Samstag 18.Januar.2020 - 04:57
Tripolis/Berlin (LZ) - Für Bewohner des Berliner Politik-Kosmos, die im Wochentakt neu über den Fortbestand der Groko spekulieren, mag Libyen weit weg erscheinen. Aber mit dem Gipfeltreffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die am Konflikt beteiligten Akteure am Sonntag in Berlin versammelt, wird über die Zukunft des ölreichen Wüstenstaats nun auch in der deutschen Hauptstadt verhandelt. Neben Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar, die in Libyen um die Macht konkurrieren, mischen eine ganze Reihe von Staaten mit ganz unterschiedlichen Interessen mit.
DEUTSCHLAND hatte sich - wie viele europäische Staaten - nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 zunächst kaum in Libyen beschäftigt. Damit kann sich Merkel jetzt leicht als ehrlicher, weitgehend neutraler Partner präsentieren.
Trump hatte bald nach seinem Amtsantritt 2017 erklärt, keine Rolle der USA in Libyen zu sehen. Vielen Amerikanern ist der Angriff auf das US-Konsult in Bengasi, bei dem 2012 unter anderem Botschafter Christopher Stevens ums Leben kam, noch in dunkler Erinnerung. Dem wachsenden Einfluss Russlands im Land wollten die USA
Ziel der deutschen Außenpolitik ist es, Frieden in Libyen zurückzugewinnen, denn das soll verhindern, dass Flüchtlingsboote in Richtung Europa aufbrechen. Und dass noch mehr Waffen in die Hände von Terrorgruppen gelangen, die aktuell mehrere Staaten Westafrikas destabilisieren. Was es dafür braucht, ist eine libysche Regierung mit funktionierenden Institutionen, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet hat. Davon ist man zur Zeit weit entfernt.
Neben der Situation der Migranten, die von Menschenschmugglern und Milizen ausgebeutet und misshandelt werden, sieht die Bundesregierung die Stabilisierung Libyens auch durch die Anti-Terror-Brille. Denn rechtlose Räume in Libyen, die von islamistischen Terrorgruppen genutzt werden, gefährden etwa auch die junge Demokratie in Tunesien.
ÄGYPTEN ist als direkter Nachbar Libyens und mit einem der stärksten Militärs im Nahen Osten ein wichtiger Unterstützer Haftars. Die Beziehungen sind eng: Der General reiste mehrfach zu Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach Kairo. Ägypten will den Einfluss islamistischer Gruppen zurückdrängen, die in Libyen die Sarradsch-Regierung unterstützen. Außerdem ist es um die Sicherheit an der etwa 1200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze besorgt. In der kargen Wüstengegend kam es mehrfach zu terroristischen Angriffen. Deswegen kann es ja auch gesagt werden, dass Ägypten am Meisten von der libyschen Krise betroffen ist.
Auch die VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE wollen islamistische Gruppen eindämmen und setzen dabei in Libyen auf Haftar.VAE haben Haftar militärische Hilfe & Drohnen angeboten. Beim Krieg in Libyen sind die Emirate der wohl wichtigste Staat auf Haftars Seite.
Für RUSSLAND, das ebenfalls Haftar stützt, steht viel auf dem Spiel in Berlin. Das Land hat eine Menge Energie und politisches Kapital in den Ring geworfen. Denn Kremlchef Wladimir Putin hat neben Merkel auch vielen anderen Politikern zugesagt, die Konferenz «mit allen Mitteln» zum Erfolg zu bringen. Bei einem Misserfolg könnte er an Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne einbüßen.
Moskau will sich im Nahen Osten und in Afrika zu einer bestimmenden Macht entwickeln. In Libyen hat Russland gleichzeitig noch ganz andere Interessen: Russland will Experteneinschätzungen zufolge Energie-, Militär- und Infrastrukturverträge in Milliardenhöhe zurückgewinnen, die Moskau beim Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 entgangen sind. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie groß Russlands Einfluss auf Haftar in der Realität wirklich ist.
Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump - wie sein Vorgänger Barack Obama - zunächst hinter Al-Sarradsch gestellt. Überraschend telefonierte Trump im April dann aber mit Haftar und stärkte ihm den Rücken. Die US-Regierung will unter anderem die Ölproduktion Libyens am Laufen halten, und Haftar kontrolliert mit verbündeten Milizen die meisten Ölfelder im Land. Auch Haftars Aussagen, das Land vom «Terrorismus» befreien zu wollen, kamen in Washington gut an.
