Nachdem er das Moskauer Abkommen abgelehnt hat…Haftar akzeptiert den Frieden, ohne in die türkische Falle zu Fallen
In einem neuen
Schritt beschloss der Kommandeur der libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar,
die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zu verschieben und verließ mit
seiner Delegation am Dienstag, den 14. Januar 2020, Russland, wo internationale
Gespräche in Abwesenheit von dem Präsident der Konsensregierung Faiz al-Sarraj
und der Türkei stattfanden.
Es wird über die
Faktoren spekuliert, die ihn zu diesem Schritt geführt haben, trotz der
Behauptungen, dass ein verbindliches Waffenstillstandsabkommen in Libyen kurz
vor der Unterzeichnung steht, sobald die Verhandlungen in Moskau abgeschlossen
sind.
Der Sender Al-Arabiya
sagte, unter Berufung auf ungenannte libysche Quellen, dass der libysche Kommandeur
Haftar, die Bedingung stellte, die bewaffneten Milizen aufzulösen und ihre Waffen
zu übergeben, weil die Milizen die Auferlegung von Frieden und Stabilität auf
libyschem Territorium verhindern. Laut Haftar hat ein Abkommen keinen Sinn,
solange die Milizen noch existieren.
Andere Quellen,
so Al-Arabiya, sprachen davon, dass Kommandant Haftar es abgelehnt hat, dass
die Türkei die Waffenruhe im Land überwacht. In dem Abkommen sollen auch
wichtige Forderungen des libyschen Staates fehlen, einschließlich des Rückzugs
türkischer Truppen aus dem Land, sowie die Tatsache, dass Al-Sarraj ohne
Rücksprache mit der nationalen Armee nicht unterzeichnen darf.
Russland
seinerseits kommentierte die Ereignisse und erklärte über sein
Außenministerium, dass das Land seine Bemühungen mit den betroffenen Parteien von
der Libyen-Krise fortsetzen wird, bis ein Abkommen erzielt wird, das alle
Parteien befriedigt.
Der libysche
Politiker Mohamed Al-Zabidi lehnte es ab, die Haltung von Khalifa Haftar als
Verschiebung zu bezeichnen und betonte, dass Haftar das Abkommen unter der
Schirmherrschaft von Russland und der Türkei abgelehnt hat. Haftar hat dazu
keine Frist verlangt, wie Medien der Muslimbrüderschaft berichteten, so
Al-Zabidi.
Der libysche Politiker
bestritt, dass es dem einen oder anderen Meinungsunterschied um das Abkommen
gab, und erklärte, dass es eine türkische Verschwörung gab, deren Inhalt darin
bestand, dass die Konsensregierung Moskau erreicht und ein vor der Türkei
vorbereitetes Abkommen unterzeichnet, um Feldmarschall Khalifa Haftar bloß zu stellen,
damit er gezwungen wird dieses Abkommen zu unterzeichnen, um nicht da zustehen als
die Partei, die den Frieden ablehnt.
Al-Zabidi wies
darauf hin, dass Haftar feststellte, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens,
er an einen Plan gebunden sein wird, der die türkischen Interessen und das
Überleben terroristischer Milizen sichert. Die Wachsamkeit des Feldmarschalls vereitelte
die türkische Verschwörung, so Al-Zabidi.
Der libysche
Politiker sagte, dass Russland starken Druck auf Haftar ausgeübt hat, damit er
das Abkommen unterzeichnet, und dass, Haftar das Dokument nicht als Waffenstillstandabkommen
sieht, sondern als ein Abkommen für ein neues Libyen.
Er schloss aus,
dass der Feldmarschall das Abkommen unter allen Umständen akzeptieren würde,
selbst wenn Russland ein oder zwei Klauseln ändern würde, und betonte, dass die
Situation in Libyen so bleiben würde, bis es erneut zu militärischen
Konfrontationen kommt.
Er betonte, dass
die libysche Armee entschlossen ist, die Kämpfe zu beenden, und wies darauf hin,
dass erneut zum Krieg kommen wird und es keinen Raum für eine politische Lösung
gibt.
Al-Zabidi kam zu
dem Schluss, dass selbst die Berliner Konferenz, die am Sonntag, dem 19. Januar
2020, stattfinden wird, nicht nützlich sein wird, und bezeichnete alles was zurzeit
geschieht als Zeitverschwendung.
Er sagte, dass der
Waffenstillstand zugunsten der Armee und nicht der Milizen kam, und wies darauf
hin, dass die Armee dadurch die Möglichkeit hat, sich umzuorganisieren, ihre
Ausrüstung zu transportieren und die Anwesenheit in den Orten zu bestätigen,
die sie bereits kontrolliert.